Kritik an Göttinger Rechtsextremismus-Studie

Die Union hat die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), aufgefordert, sich für die umstrittene Göttinger Rechtsextremismus-Studie zu entschuldigen. Durch die Studie sei ein "großer Schaden" für die ostdeutschen Bundesländer entstanden, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag). "Frau Gleicke muss sich bei den Ostdeutschen für die Studie entschuldigen." Die Ostbeauftragte, deren Stelle im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt ist, wies die Forderung zurück.

Gleicke hatte sich in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Brief an das Institut für Demokratieforschung der Göttinger Universität von der im Mai von ihr selbst vorgestellten Studie "Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland" distanziert. Die Studie war von ihrem Haus in Auftrag gegeben worden. Die Göttinger Wissenschaftler konstatieren darin als zentrales Ergebnis eine besondere Anfälligkeit Ostdeutscher für rechtsextremistisches Gedankengut. Nach Veröffentlichung der Untersuchung war Kritik an ihrer Methodik und an zweifelhaften Nachweisen laut geworden. Gleicke hatte die Autoren zunächst verteidigt. 

"Wer einen Blick in diese Studie geworfen hat, konnte schnell feststellen, dass sie unwissenschaftlich ist", kritisierte Kretschmer, der auch Generalsekretär der sächsischen CDU ist. "Wenn man sich in den neuen Ländern etwas auskennt, dann kann man nicht zu dem Schluss kommen, dass alle Ostdeutschen rechtsradikal sind." Die Untersuchung sei ein "wirklicher Skandal".



Das Bundeswirtschaftsministerium wies die Forderung nach einer Entschuldigung zurück. Gleicke habe nie behauptet, dass alle Ostdeutschen rechtsradikal seien, erklärte eine Sprecherin. Die Ostbeauftragte habe im Gegenteil stets betont, dass die große Mehrheit der Ostdeutschen weder rechtsradikal noch fremdenfeindlich sei.

Gleicke habe schon vor der Veröffentlichung der Studie darauf hingewiesen, dass es nicht darum gehe, die Ostdeutschen schlecht zu machen oder ihnen zu schaden. Es müsse aber gesehen werden, dass die Hälfte aller rechtsextremen Straftaten im Osten begangen werde, obwohl im Westen viermal so viele Menschen leben. Die Fakten müssten benannt werden, um gegensteuern zu können.

Begrich: Kritik an Studie ist "absurd"

Der Magdeburger Rechtsextremismus-Experte David Begrich hat die Ergebnisse der umstrittenen Göttinger Studie zu "Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland" verteidigt. Auch wenn es Kritikpunkte an der Studie gebe, seien die Grundaussagen zutreffend, betonte Begrich in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Anfälligkeit für Rassismus und Rechtsextremismus sei im Osten Deutschlands vor allem in der mittleren Generation deutlich größer als in Westdeutschland. 

"Es ist tragisch, dass die Ostbeauftragte die Studie fallen lässt wie eine heiße Kartoffel", sagte Begrich. Ein Austausch über die Ursachen von Rechtsextremismus in Ostdeutschland sei dringend notwendig. Bereits frühere Studien von der Bertelsmann-Stiftung oder der Friedrich-Ebert-Stiftung hätten gezeigt, dass es im Osten demokratiegefährdende Herausforderungen gebe: "Die Parteien müssen sich damit auseinandersetzen, wie sie diejenigen Menschen zurückgewinnen, die sich immer weiter von der Demokratie entfernen", sagte der Mitarbeiter des Demokratie-Netzwerks "Miteinander". Die Diskussion um fehlerhafte Methoden und mangelnde Nachweise in der Göttinger Studie nannte der Extremismus-Experte ein "absurdes Theater auf einer Nebenbühne".

Zwar gebe es durchaus Kritikpunkte an der Studie, sagte Begrich. So hätten die Forscher etwa bereits vorhandene Literatur über die Ursachen von Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland in den 90er Jahren zu wenig berücksichtigt und schrieben darüber eher "holzschnittartig". Auch greife es zu kurz, von einer kleinen Anzahl an Vereinen auf mangelndes zivilgesellschaftliches Engagement zu schließen. Das sei ein westdeutscher Maßstab, da ehrenamtliche Initiativen im Osten oft informeller organisiert seien. Solche Punkte würden aber gar nicht öffentlich diskutiert. Stattdessen werde die Studie "teils bewusst, teils unbewusst als Ostdeutschen-Bashing missverstanden". "Es ist dramatisch, dass es keine differenzierte Debatte gibt, sondern vor allem Pauschalisierungen", sagte Begrich und rief zu einer sachlicheren Debatte auf.