Köln (epd). Vor einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder an diesem Dienstag forderte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, dass der Bund das Wohngeld für Flüchtlinge nach der Erstunterbringung vollständig übernimmt. Zudem müssten die Länder mehr Geld in den Ausbau von Kitas und Schulen stecken, sagte die CDU-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe).
Zwar sei die Integration von Flüchtlingen eine gesamtstaatliche Aufgabe, die nur gemeinsam mit den Städten gelingen könne, sagte die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen der Zeitung. "Aber wir wollen auch kommunale Angebote für die einheimische Bevölkerung nicht einschränken müssen", erklärte Lohse. Damit dies gelinge, müssten Bund und Länder die Kommunen stärker unterstützen als bisher.
Ringen um Verteilung der Kosten
So hoffe der Städtetag, dass der Bund "die durch den Flüchtlingszuzug bedingten Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger voll übernimmt", sagte Lohse. Das entlaste die Kommunen direkt, weil das Geld des Bundes dann genau da ankäme, wo die Kosten anfallen, betonte sie. Bisher tragen die Kommunen zwei Drittel dieser Wohngeld-Ausgaben. Die Länder fordern bislang, dass der Bund die Hälfte übernimmt. Die Kosten der Erstaufnahme trägt der Bund bereits.
Bund und Länder ringen seit Monaten um die Verteilung der Integrationskosten nach der Erstaufnahme. Nach Länderangaben geht es dabei um rund 21 Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren für Wohnen, Schule und Bildung anfallen. Der Städtetag befürchtet, einen zu hohen Anteil davon tragen zu müssen. Er verlangt deshalb zusätzliches Geld von den Ländern für Kita-Ausbau, neue Schulräume sowie für Sozialpädagogen, Schulpsychologen und Dolmetscher.
Zwar hat der Bund bereits zugesagt, dass die Länder die frei werdenden Mittel nach Auslaufen des Betreuungsgeldes für den Kita-Ausbau bekommen. Angesichts des Zuzugs werde das aber nicht reichen, sagte Lohse. Gleiches gelte für bezahlbaren Wohnraum: Das Bauprogramm des Bundes begrüße sie, Bund und Länder müssten aber ihrer Zuschüsse an den "faktischen Bedarf in den Regionen mit knappem Wohnungsangebot anpassen".
