Bundeskabinett berät über Integrationsgesetz
Bei der Klausurtagung in Meseberg will das Bundeskabinett heute das Integrationsgesetz auf den Weg bringen.
Berlin (epd). Die Koalition hatte sich auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlingen den Zugang zu Integrationskursen und den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern sollen. Gleichzeitig will sie auch Integrationspflichten festschreiben, deren Verletzung unter anderem mit der Kürzung von Sozialleistungen bestraft werden soll.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die den Gesetzentwurf gemeinsam erarbeitet haben, wollen die Pläne gegen Mittag in Berlin vorstellen. Bei Verbänden stoßen einzelne Regelungen wie die geplanten Sanktionen auf heftige Kritik.
