15.000 Menschen demonstrieren gegen türkische Kurden-Politik

15.000 Kurden haben nach Polizeiangaben am Samstag in Düsseldorf gegen die türkische Regierungspolitik demonstriert. Derzeit befänden sich mindestens 200.000 Menschen aus den kurdischen Gebieten der Ost- und Südosttürkei auf der Flucht vor "staatlichem Terror", sagte ein Sprecher.

Ihre Städte würden seit Monaten von der türkischen Armee belagert. Menschen würden ermordet, Häuser beschossen sowie Wasser-, Strom- und Telefonleitungen gekappt.

Auf Flugblättern wurde auch die Europäische Union für den mit Präsident Recep Tayyip Erdogan vereinbarten Aktionsplan zu Bewältigung der Flüchtlingskrise kritisiert. Damit gehe die EU "einen Deal mit dem Staat ein, der zu den größten Urhebern der Flüchtlingskrise zählt". Die Türkei habe durch ihre Unterstützung von dschihadistischen Gruppen wie der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) und der Al-Nusra-Front sowie mit der Bekämpfung der kurdischen Selbstverwaltungen in den Grenzgebieten den Bürgerkrieg in Syrien maßgeblich mit befördert, hieß es.

Die Demonstranten forderten ein Ende der Gewalt gegen die kurdische Bevölkerung und den Erhalt der Selbstverwaltungsstrukturen. Zudem forderten sie erneut die Abschaffung des PKK-Verbots und die Freilassung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Viele Demonstranten trugen Fahnen mit dem Bild Öcalans bei sich, der seit 1999 in Haft ist. Die PKK ist in der EU und der Türkei als terroristische Vereinigung verboten. Die Demonstration, die vom DGB-Haus in der Düsseldorfer Innenstadt bis zum Landtag führte, verlief nach Angaben der Düsseldorfer Polizei friedlich.

Aufgerufen zu der Demonstration hatten unter anderem der Europäische Rat für Frieden und Demokratie "Abdem", das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurden in Deutschland und die Kurdische Frauenbewegung in Europa. Die Teilnehmer waren zum Teil mit Bussen aus verschiedenen europäischen Ländern in die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt angereist. Zur Begleitung des Protestzuges durch die Düsseldorfer Innenstadt hatte die Polizei mehrere Hundert Beamte aus dem Weihnachtsurlaub geholt. Das befürchtete Verkehrschaos blieb aber aus, hieß es.