Hunderttausende demonstrieren in Berlin gegen TTIP und Ceta

Die Gegner von TTIP und Ceta hatten das Berliner Regierungsviertel fest im Griff: Mindesten 150.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada demonstriert.

Die umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, haben Berlin die seit Jahren größte Massendemonstration beschert: Unter dem Motto "TIIP und Ceta stoppen! - Für einen gerechten Welthandel" zogen am Samstag nach Polizeiangaben mindestens 150.000 Menschen durch das Berliner Regierungsviertel. Die Veranstalter sprachen von einer Viertelmillion Teilnehmern die zum Teil mit Sonderzügen und Bussen aus dem gesamte Bundesgebiet angereist waren. Zu dem Protest aufgerufen hatte ein Bündnis aus mehr als 170 Organisationen, darunter Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Umweltverbände, Sozialverbände sowie Kultur- und kirchliche Einrichtungen. 

Als Redner traten unter anderem der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, Kulturrats-Präsident Christian Höppner, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, und der badische evangelische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh auf. Die Kritiker von TTIP und Ceta befürchten eine Aushöhlung europäischer Regeln und ein Sinken ökologischer und sozialer Standards. Stattdessen fordern sie verbindliche gemeinsame internationale Regeln für den Welthandel, von denen auch die Länder des globalen Südens profitieren.

Die Proteste richteten sich nicht gegen die USA, sondern dagegen, "dass unsere Regeln von Konzernen bestimmt werden sollen", betonte Schneider. Deutschland sei nicht nur Wirtschaftsstandort, sondern in erster Linie Lebensstandort. Der badische Landesbischof forderte, internationale Verträge transparent zu verhandeln. Auch dürften sie nicht an Konzerninteressen ausgerichtet sein. Die arme Bevölkerungsmehrheit in Lateinamerika, Afrika und Asien könne bei TTIP noch nicht einmal ihre Interessen formulieren und mitreden, kritisierte Bundschuh.

Gabriel warnt vor den Folgen eines Scheiterns

Aber auch die Befürworter von TTIP und Ceta meldeten sich am Samstag zu Wort. Auf ganzseitigen Anzeigen in vielen deutschen Tageszeitungen warb der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Freihandelsabkommen. Eine Absenkung von erreichten Standards werde es nicht geben, erklärte Gabriel. Mit TTIP und Ceta habe Europa die Chance, die Regeln der Globalisierung fair mitzugestalten. "Scheitern wir, dann werden wir anderen folgen müssen", warnte der SPD-Vorsitzende.

Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einem Scheitern des Freihandelsabkommens mit den USA. "Ein Scheitern von TTIP wäre nicht nur an unsere amerikanischen Partner, sondern an alle unsere Partner in der Weltwirtschaft ein fatales Signal", sagte der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände den Zeitungen der Essener Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Kramer appellierte an die Gewerkschaften, "zu Sachlichkeit, Differenziertheit und Weitblick zurückzufinden". Die Blockadehaltung gegen TTIP schade dem Handel und damit vor allem den Arbeitnehmern. "Deutschland als Exportnation verdankt seinen großen wirtschaftlichen Erfolg und damit auch seine hohe soziale Leistungsfähigkeit dem grenzüberschreitenden Handel auf weitgehend offenen Märkten", betonte der Arbeitgeberpräsident.