Arbeitgeberpräsident: Scheitern von TTIP würde Arbeitnehmern schaden

Arbeitgeberpräsident: Scheitern von TTIP würde Arbeitnehmern schaden
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor einem Scheitern des Freihandelsabkommens TTIP gewarnt.

"Ein Scheitern von TTIP wäre nicht nur an unsere amerikanischen Partner, sondern an alle unsere Partner in der Weltwirtschaft ein fatales Signal", sagte der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände den Zeitungen der Essener Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Am Samstag wollten Tausende TTIP-Gegner in Berlin gegen das Abkommen zwischen der EU und den USA sowie gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta protestieren.

Kramer appellierte an die Gewerkschaften, "zu Sachlichkeit, Differenziertheit und Weitblick zurückzufinden". Die Blockadehaltung gegen TTIP schade dem Handel und damit vor allem den Arbeitnehmern. "Deutschland als Exportnation verdankt seinen großen wirtschaftlichen Erfolg und damit auch seine hohe soziale Leistungsfähigkeit dem grenzüberschreitenden Handel auf weitgehend offenen Märkten", betonte der Arbeitgeberpräsident.

Kramer nannte es "unerklärlich, warum hierzulande in letzter Zeit eine neue Mentalität der Abschottung um sich greift". Soziale und ökologische Standards würden durch TTIP nicht abgesenkt, und das Recht der Parlamente werde nicht durch Investitionsschutz ausgehebelt.

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) laufen seit dem Sommer 2013. Ziel ist die Schaffung der weltweit größten Freihandelszone. Produkt- und Arbeitsstandards sollen harmonisiert, Wettbewerbsregulierungen abgebaut werden.

Kritiker befürchten - ebenso wie bei Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) -, dass Umwelt-, Gesundheits- und Sozialbestimmungen zugunsten der Wirtschaft aufgeweicht werden. Zudem kritisieren Politiker und Verbände eine mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen.