Berliner Kirche benennt "rote Linien" für TTIP

In einer Tasse mit einem EU-Symbol steckt eine US-Fahne.

Foto: dpa/Arno Burgi

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist auch innerhalb der evangelischen Kirche umstritten. Während das entwicklungspolitische Hilfswerk Brot für die Welt TTIP komplett ablehnt, fordert die Berliner Kirchenleitung in dem Vertragswerk "klare rote Linien", die nicht überschritten werden dürfen, wie Bischof Markus Dröge betonte. Dann könne das Abkommen eine Chance sein, grundsätzliche Handelhemmnisse abzubauen und hohe ethische Standards im Welthandel zu etablieren.

In einer von dem Bischof vorgestellten Stellungnahme der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) wird die Festschreibung ethischer Standards in dem Vertragswerk selbst und nicht nur in der Präambel sowie klare politische Ziele wie der Schutz von Menschenrechten und Umwelt gefordert. Eine der roten Linien sei zudem der Schutz des Schwächeren, sagte Dröge. Es dürfe nichts darin festgeschrieben werden, was beispielsweise die Länder des globalen Südens benachteiligt.

Statt einer Negativliste von Bereichen, die nicht liberalisiert werden sollen, müsse es eine Positivliste geben, für die Bereiche, die man liberalisieren will. Für nicht verhandelbar hält die Kirche Themen wie Urheberrecht, Datenschutz oder Daseinsvorsorge. Klar abgelehnt werden die geplanten Schiedsgerichte. Stattdessen sei ein internationaler öffentlicher Handelgerichtshof mit unabhängigen Berufsrichtern unabdingbar. Für Samstag ruft ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kulturverbänden, Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie Kirchen zu einer Großdemonstration in Berlin gegen das Freihandelsabkommen auf.