Weltfremde Rüstungspolitik

Ein Mann spuckt Kriegsspielzeug aus.

Foto: photocase/kallejipp

Gewaltlose Konfliktbearbeitung wird oft als naiv und weltfremd belächelt, Militärpolitik gilt als klug und stark. Damit werden enorme Rüstungsausgaben und -lieferungen gerechtfertigt. Die Wirklichkeit spricht allerdings eine ganz andere Sprache. Wer ist hier also weltfremd?! Ein Gastbeitrag von Dr. Markus Weingardt.

Herr Meier gibt 35.000 Euro für sein Auto aus. Nicht nur einmal, sondern jedes Jahr aufs Neue: 35.000 Euro für ein immer noch schöneres, schnelleres, stärkeres, sichereres Auto mit allen technischen Raffinessen. Gleichzeitig investiert Herr Meier rund 35 Euro in Bus- und Bahntickets und in sein Fahrrad. 35 Euro, jährlich, nun ja. Auf das Missverhältnis angesprochen, erklärt Herr Meier, dass er selbstverständlich ein überzeugter Verfechter und Förderer des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs und zudem ein leidenschaftlicher Fahrradfahrer sei; das Auto würde er natürlich nur im äußersten Notfall benutzen, ja, im Grunde wolle er es überhaupt nicht nutzen! Tatsächlich gebe er das viele Geld aus, um sein tolles Auto am liebsten nur in die Garage zu stellen. ÖPNV und Fahrrad hätten selbstverständlich absoluten Vorrang, denn Autofahren findet er eigentlich ganz und gar nicht gut!

Absurd? Unglaubwürdig? Nein, aktuelle Politik!

Rund 35 Millionen stehen jedes Jahr für den "Aktionsplan Zivile Krisenprävention" der Bundesregierung zur Verfügung. Gutes Geld, mit dem beispielsweise Friedensfachkräfte ausgebildet und in Konfliktgebiete entsandt werden, um dort Frieden und Versöhnung zu fördern, ohne Uniform und Waffen. Rund 35 Milliarden Euro hingegen beträgt der jährliche "Verteidigungshaushalt" der Bundesrepublik. Weitere Steigerungen in den kommenden Jahren sind bereits zugesagt, etwa um Kampfdrohnen zu entwickeln und anzuschaffen. Das Tausendfache für den "Aktionsplan militärische Konfliktbearbeitung"!

Doch dieselben Politiker, die diese Milliardenausgaben gutheißen, erklären im Brustton der Überzeugung, dass Krieg natürlich gar nicht gut ist! Vielleicht erklären sie sogar, dass sich Frieden allein mit militärischen Mitteln nicht erreichen lasse; aber leider, leider müsse militärische Gewalt manchmal einfach sein, es ginge nicht anders, weil die anderen ... aber selbstverständlich immer nur als ultima ratio! Als allerletztes Mittel! Und sie preisen vollmundig die Wichtigkeit und den absoluten Vorrang gewaltloser Formen der Konfliktbearbeitung: Verhandlungen, Sanktionen, Druck und Drohung, und dann, naja, dann muss eben (militärisch) fühlen, wer nicht hören will, geht leider nicht anders ...

Weder ultima noch ratio

Das Missverhältnis der Zahlen spiegelt eine Schieflage im Denken wider. Ein Gewaltdenken dominiert seit Jahrtausenden die Politik und brannte sich in das menschliche und politische Bewusstsein, als sei es ein Naturgesetz. Die Rede von der ultima ratio ist dabei doppelt verlogen: Gewalt und Krieg zeugen eben nicht von Vernunft, sondern vom Scheitern der "ratio", der Vernunft! Wer zur Gewalt greift, gesteht immer seine Rat- und Hilflosigkeit auf rationaler Ebene ein. Und "ultima", also letztes Mittel war militärische Gewalt noch nie in der Geschichte gewesen, denn noch nie waren im Vorfeld eines Krieges (auch nicht des Zweiten Weltkrieges!) alle möglichen Mittel gewaltloser Konfliktbearbeitung versucht worden. Noch nie. Gewalt war und ist nie ultima ratio; sie ist nur für jene das letzte Mittel und die letzte Idee, die keine anderen Ideen haben.

Dass Menschen keine anderen Ideen mehr haben, liegt nicht an den Ideen – die gibt es zuhauf! –, sondern an den Menschen. Wie die Mehrheit der Bevölkerung, so haben auch Politiker meist keine Ahnung von gewaltloser Konfliktlösung. Sie haben keine Kenntnisse und keine Vorstellung von den vielfältigen Mitteln, Möglichkeiten und Erfolgen nichtmilitärischer Konfliktbearbeitung. Das hält sie aber nicht davon ab, Gewaltlosigkeit und ihre Verfechter als "naiv" und "weltfremd" abzukanzeln. Oder so törichte Bemerkungen zu machen, dass die Peschmerga nicht mit der Yogamatte unterm Arm viele Jesiden befreit hätten, oder dass Frau Käßmann, die mehr Kreativität in der Konfliktlösung gefordert hatte, sich gerne bei Gebeten und Kerzen mit den Taliban ins Zelt setzen und Friedensrituale entwickeln dürfe. Und die das sagen, halten sich für schlaue und starke "Realpolitiker".

Gewaltlosigkeit wirkt

Da muss die Frage erlaubt sein, wo eigentlich Kriege "funktioniert" haben? Nicht um Brunnen oder Mädchenschulen zu bauen, denn dazu brauchen wir keine Bundeswehr, das können andere besser. Wo hat Militärgewalt tatsächlich und nachhaltig Leid gemindert, Menschenrechte geschützt, Demokratie gefördert? Man nenne mir die Beispiele – zumal solche Beispiele, in denen alle möglichen nichtmilitärischen Mittel eingesetzt worden waren und versagt haben! Auf der anderen Seite: Wie viel Leid wurde durch Waffen und Militärgewalt angerichtet, Menschenrechte verletzt, Terror gefördert?

Es gibt zahlreiche Beispiele, in denen ein gewaltloser Umgang mit Konflikten erfolgreich war, viele davon durch maßgebliche Mitwirkung religiöser Akteure: der Sturz von Diktator Marcos auf den Philippinen durch die "Rosenkranz-Revolution", die Vermittlung eines Friedensvertrages durch Sant' Egidio in Mosambik und Guinea, die Lösung des chilenisch-argentinischen Jahrhundertkonflikts um den Beagle-Kanal durch den Vatikan, die Friedens- und Versöhnungsbewegung von Maha Ghosananda in Kambodscha, die weltweite Vermittlungsarbeit der Quäker, die friedliche Revolution in der DDR und anderen Staaten des früheren Ostblocks, und Dutzende Fälle mehr. Seit Jahrzehnten, rund um den Globus, in allen Regionen und Religionen.

Die US-Wissenschaftlerinnen Erica Chenoweth und Maria Stephan haben in ihrer mehrfach preisgekrönten Arbeit "Why civil resistance works" über 300 Aufstände und Widerstandsbewegungen der letzten Hundert Jahre untersucht. Das Ergebnis ist überdeutlich: Gewaltlose Bewegungen haben eine etwa doppelt so hohe Erfolgsquote; die Zahl der Opfer und Schäden ist um ein vielfaches geringer; die Chance auf anschließende Demokratisierung zehn mal höher; die Gefahr eines Rückfalls in die Gewalt hingegen nur halb so groß; und der Erfolg wird wesentlich schneller und natürlich kostengünstiger – also effektiver – erreicht, als dies in Fällen gewaltsamer "Konfliktbearbeitung" der Fall war. Das ist die empirische Realität. Wird sie von den "Realpolitikern" zur Kenntnis genommen? Wenn dem so wäre: Wie könnte man dann noch rechtfertigen, Tausendmal mehr für Militär anstatt für zivile Konfliktbearbeitung auszugeben?

Panzer oder Prävention?

Das Problem liegt im Denken, einem gewaltdominierten Denken. Solange das tolle teure Auto in der Garage steht, wird Herr Meier beim Aufziehen dunkler Wolken oder bei den ersten Regentropfen geneigt sein, eben doch das Auto statt des Fahrrads zu nutzen – natürlich nur "ausnahmsweise"! Das Auto in der Garage prägt sein Denken, seine Entscheidungen und sein Handeln. Und so prägt der Panzer in der Kaserne das Denken, und ebenso die Kampfdrohne, die sich auch von San Francisco oder Stuttgart aus ganz einfach über Afghanistan steuern lässt.

Im Bewusstsein des Autos in der Garage ist es nicht notwenig, sich auf schlechtes Wetter vorzubereiten und Vorkehrungen zu treffen. Und genau so wird im Bewusstsein der militärischen Möglichkeiten regelmäßig versäumt, Gewalt-Vorkehrungen zu treffen. Wie oft wird argumentiert, der Genozid von Ruanda oder die Massaker von Srebrenica dürften sich nicht wiederholen! Das ist richtig, doch was sind die politischen Konsequenzen? Militärische Aus- und Aufrüstung für "humanitäre Interventionen"? Waffenlieferungen wie an die Peschmerga? Oder Prävention, damit solche Konfliktsituationen gar nicht erst entstehen können?

Wer ist hier weltfremd?

Immer wieder schaut die Politik zu, wie das Kind um den Brunnen springt, doch greift nicht ein. Ist es dann schließlich in den Brunnen gefallen, kommt der völlig überraschte Aufschrei: "Wie konnte das nur passieren!?" Gefolgt von dem Ruf nach Militär und Waffengewalt – wir können doch nicht zuschauen, man muss doch was tun! Dann wird Militär eingesetzt, es werden Waffen geliefert, um nebenan springt das nächste Kind um den nächsten Brunnen, die Politik schaut zu, und das Drama wiederholt sich. Zigfach, weltweit, Jahr für Jahr.

Das sind dann die Situationen, in denen die Verfechter gewaltloser Konfliktbearbeitung besonders gern als weltfremde Utopisten belächelt und beschimpft werden. Wie hätte Kobane denn ohne Waffen und Bombardements vor dem IS "gerettet" werden können? Ist doch Blödsinn, heißt es dann, absolut naiv! Der Haken aber ist: die Relevanz und Wirksamkeit gewaltloser Konfliktbearbeitung wird daran gemessen, ob sie als "Notfallkoffer" oder "Feuerwehr" funktioniert. Das aber ist eben nicht das volle Wesen gewaltloser Konfliktbearbeitung. Sie setzt viel früher ein: bei der Konfliktfrüherkennung, der Gewaltprävention, der Ursachenbekämpfung – bei all dem, was geeignet ist, zu verhindern, dass das Kind in den Brunnen fällt!

Es ist, als würde man im Zenit einer Hochwasserkatastrophe nach sofortigen Schutzmaßnahmen rufen, nach Deichen und Dämmen, die dann, inmitten der Flut, freilich schwer zu errichten sind und nicht mehr wirken können. Doch es wäre absurd und unredlich, deshalb den Sinn von Flutprävention in Frage zu stellen. Nein, das Wesen von Schutzmaßnahmen ist, dass sie – im Wissen um ein früher oder später eintretendes Hochwasser, nach sorgfältiger Beobachtung und Analyse – eben vorher errichtet werden. Die Wassermassen können damit nicht verhindert werden, aber sie können gebremst, gelenkt und entschärft werden, um Opfer zu vermeiden.

Genau so kann und muss gewaltlose Konfliktbearbeitung eingesetzt werden – und genau so hat sie in Dutzenden von Krisen und Konflikten funktioniert. Das kann von militärischer "Konfliktbearbeitung" beileibe nicht behauptet werden. Diese Fakten sollten auch jene zur Kenntnis nehmen, die nicht aus prinzipiell-ethischen Gründen für Gewaltlosigkeit eintreten. Sie zu leugnen – das ist naiv und weltfremd!

Man stelle sich vor...

Man stelle sich vor, das Ausgabenverhältnis in Deutschland wäre umgekehrt: 35 Milliarden für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung! Ein stehendes "Heer" von 180.000 Friedensfachkräften statt Bundeswehrsoldaten! Die könnten dann gut und gern in alle möglichen Krisengebieten der Welt entsandt werden. Was könnte damit alles geleistet werden! Was wäre das für ein Zeichen: von Deutschland aus Frieden zu exportieren – statt Waffen und Soldaten!