Nordrhein-Westfalen kündigt härteres Vorgehen gegen Salafisten an

Nordrhein-Westfalen kündigt härteres Vorgehen gegen Salafisten an
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will entschlossen gegen Salafismus vorgehen. Die Landesregierung setze auf eine konsequente Strafverfolgung, sagte er am Freitag in einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag.

Außerdem soll ein Netzwerk von Beratungsstellen auf weitere Städte im Land ausgedehnt werden. "Wir brauchen die Doppelstrategie von Repression und Prävention", betonte der Minister. Zudem müsse Druck auf die Türkei als Drehscheibe für Dschihad-Kämpfer ausgeübt werden, um Weiterreisen in Länder wie Syrien oder den Irak einzugrenzen oder zu verbieten.

Vertreter aller Landtagsfraktionen verurteilten den Auftritt der Wuppertaler "Scharia-Polizei" in der vergangenen Woche als einen Angriff auf den Rechtsstaat. Nach den Worten des SPD-Abgeordneten Hans-Willi Körfges ist der gewaltorientierte Salafismus nicht nur in NRW, sondern in allen Bundesländern die am stärksten wachsende verfassungsfeindliche Gruppe. Bundesweit gebe es derzeit mehr als 6.000 Anhänger des Salafismus, von denen etwa 1.800 in Nordrhein-Westfalen lebten, sagte Körfges.

Der CDU-Abgeordnete Theo Kruse warf der Landesregierung "Versagen im Kampf gegen den Salafismus" vor. Nordrhein-Westfalen sei zum Ruhe- und Rückzugsraum für die Salafisten-Szene geworden. Auch beim Im- und Export von Gotteskriegern sei NRW bundesweiter Spitzenreiter.

In Wuppertal hatten in der vergangene Woche mehrere Angehörige der salafistischen Szene Westen mit dem Aufdruck "Sharia Police" getragen und versucht, junge Menschen anzuwerben. Das NRW-Innenministerium hat das Tragen der Westen inzwischen verboten.