Der ehemalige Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, ist in der Nacht zum Mittwoch in Den Haag eingetroffen und in das Gefängnis des Internationalen Strafgerichtshofes in Scheveningen gebracht worden. Der 66-Jährige muss sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten, wie das Gericht mitteilte.
Nach Überzeugung der Ermittler ist Gbagbo "individuell strafrechtlich verantwortlich" zu machen für "Morde, Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen auf dem Gebiet der Elfenbeinküste zwischen dem 16. Dezember 2010 und dem 12. April 2011". Der Strafgerichtshof hatte bereits am 23. November Haftbefehl gegen den Ex-Präsidenten erlassen. Er soll so schnell wie möglich den Richtern vorgeführt werden.
Gbagbos inszenierter Plan zur Erhaltung seiner Macht
Nachdem er die Wahlen 2010 verloren hatte, hatte sich Gbagbo trotz internationaler Proteste geweigert abzutreten und die Macht an den heutigen Präsidenten Alassane Ouattara zu übertragen. Bei den darauf folgenden Kämpfen wurden Tausende Menschen getötet. Die Anklage wirft dem Ex-Präsidenten systematische und massive Angriffe auf die Zivilbevölkerung vor. Gbagbo habe mit seinen engsten Vertrauten die Gewalt geplant und kontrolliert.
Chefankläger Moreno-Ocampo teilte mit, es gebe "hinreichende Gründe" anzunehmen, dass Truppen Gbagbos seinerzeit in der Hauptstadt Abidjan sowie im Westen der Elfenbeinküste gezielt Zivilisten angegriffen haben, die sie als Sympathisanten des gewählten Präsidenten ansahen. Die brutalen Anschläge sollen Teil eines von Gbagbo inszenierten Plans zur Erhaltung seiner Macht gewesen seien. Der Beschuldigte und mehrere seiner Verbündeten hätten volle Kontrolle über die Truppen gehabt und seien deshalb persönlich für die von ihnen verübten Verbrechen verantwortlich zu machen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Höchststrafe, die der IStGH verhängen kann, ist lebenslängliche Haft.
Gbagbo wurde im April 2011 mit Hilfe französischer Truppen festgenommen. Gbagbo ist das erste frühere Staatsoberhaupt, das in Gewahrsam des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist. Gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir wurde Haftbefehl erlassen. Der Internationale Strafgerichtshof nahm 2002 seine Arbeit auf und soll Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen.
