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Gesetze
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Studie der Uni Erfurt
"Prostitution ist Sklaverei im eigenen Land"
Eine neue Studie kommt zu dem Schluss, dass die deutschen Regelungen für das Prostitutionsgewerbe nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ein Gespräch mit Elke Mack, Leiterin der Erfurter Studie, über die Abgründe einer liberalen Gesetzgebung.
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Bund und Länder beraten
Containern soll kein Diebstahl mehr sein
Wer sich Lebensmittel aus Müllcontainern nimmt, soll nicht als Dieb bestraft werden. Das wollen Bund und Länder erreichen. Wie das juristisch geregelt werden kann, ist aber umstritten. Die Beratungen beginnen am Dienstag.
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Anhörung im Bundestag
Juristen gegen höhere Strafen für Klima-Aktivisten
In einer Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages hat sich die Mehrheit der geladenen Experten gegen schärfere Strafen für Straßenblockaden und Beschädigungen von Kunstwerken bei Klima-Protesten ausgesprochen.
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Stiftung begrüßt Bahrs Vorstoß zur Organspende
Organspender: Bahr will die Hilfe der Krankenkassen
Kritik an PID-Regelung: "Ein Gesetz, das nichts entscheidet"
Kirchenvertreter kritisieren PID-Beschluss
Kompromiss: "Es geht um die Lebensfähigkeit des Kindes"
Netz-Aktivisten loten privat und öffentlich neu aus
"Reine Symbolpolitik": Kritik an Zwangsheirats-Gesetz
Bundesregierung: Kinder dürfen mehr Krach machen
Kritik am Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit
SPD fordert Leyen zu Kompromiss bei Hartz IV auf
Juristen sehen das neue Hartz-IV-Gesetz als "problematisch"
Schwarz-Gelb drückt Hartz-Reform gegen Opposition durch
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SPD und Grüne in Bayern klagen gegen Integrationsgesetz
Frauenrechtlerin Ackermann kritisiert Prostitutionsgesetz
Bundesrat gibt grünes Licht für zahlreiche Sozialgesetze
Leistungen für behinderte Menschen werden modernisiert
Oldenburgische Kirche feiert 50 Jahre Pastorinnengesetz
Ägypten: Streit über Gesetz zum Bau von Kirchen
Grüne legen Entwurf zur Rehabilitierung verurteilter Schwuler vor
Evangelische Frauen kritisieren Prostituierten-Schutzgesetz
Bundestag beschließt Hartz-IV-Novelle - Diakonisches Werk kritisiert Sanktionen für Arbeitslose
Weiter Streit um Integrationsgesetz
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