Behindertenbeauftragte verlangt volles Wahlrecht für Behinderte

Behindertenbeauftragte verlangt volles Wahlrecht für Behinderte
Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, fordert ein uneingeschränktes Wahlrecht für Menschen mit Behinderung.

Von der Europawahl am 25. Mai würden Tausende volljährige Behinderte in Deutschland ausgeschlossen, sagte Bentele der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Ihnen werde  unterstellt, dass sie die Tragweite der Stimmabgabe nicht begreifen  könnten. Das sei eine unhaltbare Stigmatisierung und eine Annahme, die "nicht der Realität entspricht".

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"Es kann nicht sein, dass wir bei der politischen Teilhabe in unserem Land hinterherhinken", sagte Bentele und verwies auf die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Sie schließe die politische Teilhabe an allgemeinen Wahlen ein und verlange die Inklusion der Behinderten im politischen Gemeinwesen. Die langjährige Rechtspraxis bei Wahlen in Deutschland sei eine Ungerechtigkeit, betonte Bentele zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Behinderten am 5. Mai.

Politisch entmündigt werden in Deutschland Menschen, die gerichtlich unter Totalbetreuung gestellt sind und beispielsweise in psychiatrischen Einrichtungen leben. Nach Angaben der Bundesvereinigung Lebenshilfe sind davon etwa 10.000 Menschen betroffen. In Österreich, Spanien, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und anderen europäischen Staaten dürften solche Menschen dagegen wählen gehen.