ZDF-Intendant verwahrt sich gegen politische Einflussnahme

ZDF-Intendant verwahrt sich gegen politische Einflussnahme
In der Debatte über den Interview-Streit zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und "heute-journal"-Moderatorin Marietta Slomka verwahrt sich ZDF-Intendant Thomas Bellut gegen Einflussnahme aus der Politik.

"Wir sind in unserer journalistischen Arbeit unabhängig, egal wer in Berlin regiert", sagte Bellut der "Bild am Sonntag". Gleichzeitig nahm er Slomka gegen Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer in Schutz: "Marietta Slomka ist eine hervorragende Journalistin und ein Aushängeschild für das ZDF."

Gabriel und Slomka hatten sich am Donnerstagabend im "heute journal" ein Wortgefecht geliefert. Dabei ging es um die Rechtmäßigkeit des SPD-Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag. Seehofer, der Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat ist, beschwerte sich daraufhin am Freitag in einem Brief bei Bellut.

Bellut räumte Seehofer im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" grundsätzlich das Recht auf Kritik ein: "Selbstverständlich sollen und können Gremienmitglieder Kritik am Programm äußern." Im Fall des umstrittenen Gabriel-Interviews teile er sie aber nicht: "In einem Live-Interview kann es auch mal zur Sache gehen. Ganz unbeteiligt war Herr Gabriel auch nicht." Auch ZDF-Chefredakteur Peter Frey nahm Slomka in Schutz. "Wenn mal die Fetzen fliegen, schadet das der Demokratie nicht", sagte er dem "Spiegel".

Derzeit beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Einfluss der Politik auf die Gremien des ZDF. Dabei geht es auf Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg um die Frage, ob das Gebot der Staatsferne des Rundfunks im ZDF-Staatsvertrag ausreichend umgesetzt ist. Bei der Verhandlung Anfang November hatten die Karlsruher Richter durchblicken lassen, dass sie den hohen Einfluss der Politik auf die ZDF-Aufsichtsgremien für problematisch halten. Mit einem Urteil wird im kommenden Jahr gerechnet.