US-Senat stimmt für Einwanderungsreform

US-Senat stimmt für Einwanderungsreform
Der US-Senat hat sich am Donnerstag (Ortszeit) für eine umfassende Einwanderungsreform ausgesprochen.

Mit dem Gesetz sollen rund elf Millionen Menschen, die vor dem Jahr 2011 ohne gültige Papiere ins Land gekommen sind, einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten. Die Staatsbürgerschaft können sie allerdings frühestens in 13 Jahren erlangen. Das Gesetz soll auch die Anwerbung hoch qualifizierter Mitarbeiter aus dem Ausland erleichtern.
Erweitert wird zudem ein Gastarbeiterprogramm für Beschäftigte im Niedriglohnbereich.

Das Gesetz wurde mit 68 zu 32 Stimmen verabschiedet. Alle Demokraten, aber auch 14 Republikaner votierten für die Reform. Als nächstes wird das republikanisch beherrschte Repräsentantenhaus über die Initiative debattieren. Der Sprecher der Repräsentantenhauses, John Boehner, erklärte allerdings, seine Kammer werde nicht über den Senatsentwurf abstimmen, sondern an einem eigenen Entwurf arbeiten. Zahlreiche Republikaner sind gegen eine "Amnestie für Illegale".

Die Reform, eines der Vorzeigeprojekte von Präsident Barack Obama, schreibt zudem verschärfte Kontrollen der 3.200 Kilometer langen Grenze zwischen den USA und Mexiko vor. Die Zahl der Grenzschützer soll auf 40.000 verdoppelt, ein 1.000 Kilometer langer Stahlzaun errichtet werden. Im Gespräch ist auch der Einsatz von Drohnen. Der Latino-Verband "Presente" warnte in der "New York Times", diese Maßnahmen würden zu "mehr Toten durch zunehmende Militarisierung der Grenze" führen.

Umstritten im Gesetz ist auch eine geplante Datenbank, mit der Arbeitgeber den Bürgerschaftsstatus aller neuen Mitarbeiter und Job-Suchenden prüfen müssen. Der Bürgerrechtsverband ACLU warnte vor Missbrauch und Eingriffen in die Privatsphäre.