Malische Regierung verlängert Ausnahmezustand

Malische Regierung verlängert Ausnahmezustand
Nur rund sechs Wochen vor der Präsidentenwahl in Mali hat die Übergangsregierung den Ausnahmezustand erneut verlängert.

Das Kabinett erneuerte in einer Sondersitzung den Ausnahmezustand bis zum 5. Juli, wie der französische Auslandssender RFI am Mittwoch meldete. Trotz großer Fortschritte sei die Sicherheit noch nicht landesweit garantiert, hieß es zur Erklärung des Beschlusses vom Dienstag. Am 7. Juli werden die Kampagnen für die Präsidentenwahl eröffnet, die am 28. Juli stattfinden soll. Bisher haben rund 15 Kandidaten ihre Teilnahme angekündigt.

###mehr-artikel###Übergangspräsident Dioncounda Traoré übernahm das Amt gemäß Verfassung nach einem Militärputsch im März 2012. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS verlängerte sein Mandat auf ein Jahr bis April dieses Jahres. Deshalb muss gewählt werden, damit Mali wieder eine legitime Regierung erhält. Kritiker bezweifeln allerdings, dass unter den gegenwärtigen Umständen eine transparente und faire Wahl organisiert werden kann.

Tuareg-Rebellen und islamistische Milizen mit Verbindungen zur Al-Kaida eroberten im Frühjahr 2012 den Norden des Landes. Seit der Intervention der französischen Armee Mitte Januar wurde die Region weitgehend befreit, aber die Sicherheit ist noch immer fragil. Islamistische Milizen verüben regelmäßig Selbstmordanschläge. Zuletzt sprengte sich am Dienstag ein Attentäter in der nordmalischen Stadt Kidal in die Luft, tötete dabei aber lediglich sich selbst.

Konflikt um Kidal bleibt

Kidal ist bis heute nicht in der Hand der malischen Übergangsregierung, sondern wird von der Tuareg-Miliz "Nationale Bewegung zur Befreiung des Azawad" (MNLA) kontrolliert, die mit einem Aufstand im Januar 2012 die aktuelle politische Krise ausgelöst hatte. Die MNLA bekräftigte am Dienstag im britischen Sender BBC ihre Drohung, den Dialog mit der malischen Übergangsregierung abzubrechen, sollte die malische Armee Kidal zu erobern versuchen. Im Falle eines "Angriffs" werde die MNLA gegen die malische Armee kämpfen.

Wie ein Armeesprecher der BBC sagte, stehen malische Soldaten etwa 80 Kilometer vor Kidal. Die Regierung hatte Mitte Mai angekündigt, die Stadt noch im Mai unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.