Schleswig-Holsteins FDP will Staatsleistungen an Kirchen beenden

Schleswig-Holsteins FDP will Staatsleistungen an Kirchen beenden
Schleswig-Holsteins FDP will erreichen, dass die jährlichen Zahlungen von Staatsleistungen der Länder an die Kirchen beendet werden. Der Landesparteitag beschloss am Wochenende in Neumünster, dass sich die FDP für eine Bundesratsinitiative einsetzt.

Schleswig-Holsteins FDP will erreichen, dass die jährlichen Zahlungen von Staatsleistungen der Länder an die Kirchen beendet werden. Der Landesparteitag beschloss am Wochenende in Neumünster, dass sich die FDP für eine Bundesratsinitiative einsetzt. Sie hat zum Ziel, "dass der Bund Grundlagen zur Ablösung der finanziellen Verpflichtungen, die aus den jahrhundertealten Ewigkeitsklauseln in Staatskirchenverträgen resultieren, aufstellt". Im nördlichsten Bundesland bekommt etwa die evangelische Kirche im Schnitt pro Jahr zwischen elf und 13 Millionen Euro vom Land.

Ein anderer Antrag, in dem die Abschaffung etwa der Kirchensteuer und der Status der Kirchen als Körperschaften des Öffentlichen Rechts verlangt wird, wurde mehrheitlich nicht unterstützt und stand damit nicht zur Debatte, bestätigte FDP-Sprecherin Susann Wilke dem epd. In vergangenen Jahren waren die Staatsleistungen angesichts der angespannten Haushaltslage des Landes wiederholt kritisiert und eine Absenkung gefordert worden.