Kramp-Karrenbauer für Mindestlohn-Regelung noch vor der Wahl 2013

Kramp-Karrenbauer für Mindestlohn-Regelung noch vor der Wahl 2013
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgefordert, bald eine Regelung für einen tariflich vereinbarten flächendeckenden Mindestlohn zu beschließen.

Das sollte noch vor der Bundestagswahl 2013 geschehen, sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe): "Wir brauchen in Deutschland gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen. Deshalb gibt es in der Union immer mehr Zustimmung zu tariflich festgesetzten Lohnuntergrenzen."

Auch strategisch seien beide bürgerlichen Parteien gut beraten, bis zur Bundestagswahl eine solche Regelung herbeizuführen, "die wirtschaftlich intelligent ist und der anderen Seite zugleich ein Mobilisierungsthema wegnimmt", sagte Kramp-Karrenbauer, die vor gut einer Woche von einer großen Koalition im saarländischen Landtag zur Regierungschefin gewählt worden war. Sie sei der festen Überzeugung, dass es nach 2013 eine wie auch immer geartete Lohnuntergrenze oder einen Mindestlohn geben werde.

Im Streit um das Betreuungsgeld sagte Kramp-Karrenbauer, sie rechne mit einem Gesetzentwurf dazu. Sie rief Gegner und Befürworter einer solchen neuen Familienleistung zur Mäßigung auf: "Bei aller Kritik, die ich am Betreuungsgeld habe, muss man das Thema aber ideologisch abrüsten - die derzeitige Überhöhung wird ihm in keiner Weise gerecht."