Togo wählt neues Parlament

Togo wählt neues Parlament

Nairobi, Lomé (epd). Überschattet vom Streit über eine Verfassungsreform ist in Togo am Montag ein neues Parlament gewählt worden. Rund 4,2 Millionen Menschen waren registriert, um die 113 Parlamentsabgeordneten und regionale Vertreter für eine zweite, neue Parlamentskammer zu wählen. In der Hauptstadt Lomé war der Andrang in den Wahllokalen bis zum frühen Nachmittag laut dem französischen Sender RFI überschaubar.

In dem westafrikanischen Land war Mitte April eine Verfassungsreform verabschiedet worden, von der Kritiker befürchten, dass sie die Macht des amtierenden Präsidenten Faure Gnassingbé stärkt. Unter anderem soll das Parlament den Staatschef wählen, nicht mehr das Volk direkt. Die Regierungspartei „Union für die Republik“ hat bisher im Parlament die absolute Mehrheit und wird sie Beobachtern zufolge auch behalten.

Neu eingeführt wurde zudem die Position des Präsidenten des Ministerrats. Dieser Vertreter der Partei mit den meisten Sitzen im Parlament soll auf sechs Jahre gewählt werden und hat eine große Entscheidungsgewalt. Eine Beschränkung der Amtszeit ist nicht vorgesehen. Gegen die Verfassungsänderung gab es heftige Proteste von Opposition und Zivilgesellschaft, unter anderem weil befürchtet wird, dass der 57-jährige Gnassingbé diesen Posten übernehmen wird.

Die Familie Gnassingbé regiert das Land seit 1967. Im Jahr 2025 endet die vierte Amtszeit von Faure Gnassingbé. Die ursprünglich für den 20. April angesetzte Wahl war wegen der Verfassungsreform verschoben worden. Demonstrationen der Opposition vor der Wahl wurden verboten. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen liegt in Togo bei jährlich umgerechnet knapp 900 Euro. Die ehemalige deutsche und später französische Kolonie hat 8,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner.