Interamerikanischer Gerichtshof berät über Pflicht zum Klimaschutz

Interamerikanischer Gerichtshof berät über Pflicht zum Klimaschutz

Santiago, Barbados (epd). Auf der Karibikinsel Barbados hat eine Anhörung des Interamerikanischen Gerichtshofs begonnen, um darüber zu entscheiden, welche rechtliche Verantwortung Staaten zur Bekämpfung der Klimakatastrophe haben. Einen entsprechenden Antrag hatten Chile und Kolumbien im Januar 2023 gestellt. Die Regierungen beider Länder erklärten, dass die Klimakrise die Aufrechterhaltung der Menschenrechte gefährde und sie daher die Meinung des Gerichtshofs wissen wollten, welche Verantwortung die Staaten zur Bekämpfung der Klimakrise haben.

Am ersten Tag der Anhörung am Dienstag (Ortszeit) schilderten die Vertreter beider Staaten die tiefgreifenden Auswirkungen der Klimakrise für die Bevölkerung und die ergriffenen Maßnahmen zur Reduktion des eigenen CO2-Ausstoßes. Die nationale Gesetzgebung sei in diesem Kontext unzureichend, um etwa die Vertreibung aufgrund klimatischer Katastrophen zu verhindern, wenn die Gründe für die Katastrophe nicht im Land liegen, argumentierte Kolumbien.

Die Chile vertretende Anwältin Catalina Fernandéz stellte fest, dass Lateinamerika eine der Weltregionen sei, die am wenigsten für die Klimakrise verantwortlich sei und trotzdem hart getroffen werde. „Unser Land kann daher alle seine Pflichten zur CO2-Reduktion erfüllen, und trotzdem könnte die Einhaltung der Menschenrechte der chilenischen Bevölkerung aufgrund der Klimakrise gefährdet sein“, sagte Fernandéz während der Anhörung. Daher müsse international bindend festgestellt werden, ob die Staaten größtmögliche Anstrengungen unternehmen, ihre CO2-Emissionen zu senken.

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte wurde 1979 auf Grundlage der Amerikanischen Menschenrechtskonvention gegründet. Die Anhörung dauert noch bis Freitag. Die Hoffnung der beteiligten Staaten und von Umweltschutzorganisationen ist, durch ein Urteil des Gerichtshofs die internationale Gemeinschaft zu mehr Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise zu verpflichten.