Berlin (epd). Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wirft dem angeklagten thüringischen AfD-Chef Björn Höcke vor, nationalsozialistische Sprache normalisieren zu wollen. In dem am Donnerstag begonnenen Prozess vor dem Landgericht Halle wegen der Verwendung einer verbotenen Parole der NS-Kampforganisation SA gehe es gesellschaftlich um den Versuch Höckes, „Begriffe aus der NS-Zeit in den politischen Diskurs einzuführen und damit zu normalisieren“, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).
Die Normalisierung rechtsextremistischer Sprache ist nach Kleins Worten geeignet, den gesamten Diskurs zu verschieben. „Das gefährdet unsere Demokratie und relativiert nationalsozialistische Verbrechen“, warnte Klein. Höcke selbst habe schon in der Vergangenheit immer wieder getestet, wie weit er gehen könne. „Bereits die Bezeichnung des Holocaust-Mahnmals in Berlin als 'Denkmal der Schande' war ein Frontalangriff gegen unsere Erinnerungskultur“, kritisierte der Antisemitismusbeauftragte. Zugleich beklage der Vorsitzende der thüringischen AfD „eine angebliche politische Verfolgung und angebliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit“.
Höcke wird in dem Prozess in Halle die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Er habe bei einer Wahlkampfkundgebung der AfD in Merseburg im Mai 2021 eine Rede mit der Formel „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ beendet. Dabei habe er gewusst, dass es sich bei dem letzten Teil dieser Formel um eine verbotene Losung der SA handle.
Höcke will am 1. September für die Thüringer AfD als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antreten. Der thüringische Verfassungsschutz stuft die AfD in dem Bundesland als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.
