Hannover (epd). Die evangelische Umwelt-Bischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt lehnt ein von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) angedrohtes, zeitweiliges Auto-Fahrverbot zum Erreichen der Klimaziele ab. Sie nannte die Drohung unverantwortlich, wie die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) am Montag in Hannover mitteilte. Die Landesbischöfin der Nordkirche sowie Beauftragte für Schöpfungsverantwortung des Rates der EKD brachte stattdessen ein Tempolimit ins Gespräch. „Es habe “große Effekte„ und “würde sofort wirksam".
Der Minister hatte jüngst mit Wochenend-Fahrverboten gedroht, um so den Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland zu reduzieren. Kühnbaum-Schmidt warnte, die Politik dürfe die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen nicht gefährden. Mit der von Wissing angestrebten Verrechnung der Einsparungen bei den Treibhaus-Emissionen werde „mit dem Verkehrssektor ein großer Verursacher geschont und mit der Automobilindustrie dadurch ein großer Bereich aus der Pflicht genommen“, kritisierte Kühnbaum-Schmidt.
Das aktuelle Klimaschutzgesetz sieht eine Reduzierung von Treibhausgasausstößen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Dabei werden für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt. Überschreitet ein Sektor sein Ziel, muss das jeweils zuständige Ressort der Bundesregierung mit Sofortprogrammen nachsteuern.
2023 verfehlten der Verkehrs- und der Gebäudesektor die zulässige Jahresemissionsmenge. Die derzeitige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will das Gesetz reformieren und dabei die Ziele für die einzelnen Sektoren abschaffen. Stattdessen soll der Treibhausgasausstoß insgesamt reduziert werden.