Nairobi, Dakar (epd). Im Senegal hat die Regierung am Mittwochabend einen neuen Wahltermin bekannt gegeben und den Premierminister ausgewechselt. Die Wahl soll am 24. März stattfinden, wie das Nachrichtenportal „DakarActu“ berichtete. Seit Präsident Macky Sall die ursprünglich für Ende Februar geplante Wahl absagte, ist ein Hin und Her zwischen Gerichts- und Regierungsentscheidungen entstanden. Damit der bisherige Premierminister Amadou Ba sich auf den Präsidentschaftswahlkampf konzentrieren kann, entband Sall ihn nun von seinem Amt und ernannte Sidiki Kaba zu seinem Nachfolger.
Ebenfalls am Mittwochabend verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Amnestie politischer Gefangener. Alle Personen, die seit 2021 bei Protesten festgenommen wurden, sollen vor den nächsten Wahlen freikommen. Insgesamt gerieten in den vergangenen drei Jahren mehr als 1.000 Oppositionelle und Aktivisten in Gefangenschaft.
Der Senegal befindet sich seit der Absage der Wahl in einer politischen Krise. Sall stand in den vergangenen Wochen in der Kritik, seine Amtszeit künstlich verlängern zu wollen, versprach aber, sein Amt zum Ende seines Mandats am 2. April niederzulegen. Seine Wahlabsage hatte bei der Bevölkerung zu viel Unmut und Protesten geführt, bei denen laut Amnesty International mindestens drei Menschen getötet wurden. Tränengas kam zum Einsatz, mehrere Oppositionskandidatinnen und -politiker wurden bei Protesten verhaftet.
