Ghana: Finanzministerium warnt vor Folgen des Anti-LGBT-Gesetzes

Ghana: Finanzministerium warnt vor Folgen des Anti-LGBT-Gesetzes

Nairobi, Accra (epd). Das Finanzministerium von Ghana hat Präsident Nana Akufo-Addo vor den wirtschaftlichen Folgen des vom Parlament beschlossenen Anti-LGBT-Gesetzes gewarnt. Sollte der Staatschef die Regelungen in Kraft setzen, sei die künftige Unterstützung durch Organisationen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds für das Land gefährdet, erklärte das Ministerium am Montag nach einem Bericht des Nachrichtenportals „Ghana Web“. Insgesamt stehe eine Investitionssumme von mehr als vier Milliarden US-Dollar auf dem Spiel.

Die Weltbank hatte im vergangenen Jahr ihre Hilfen für Uganda ausgesetzt, nachdem dort die Kriminalisierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transpersonen sowie ihrer Unterstützter verschärft wurde.

Das ghanaische Finanzministerium forderte den Präsidenten auf, das Gespräch mit Konservativen und Kirchenvertretern zu führen, die den Gesetzesentwurf vorangetrieben hatten. Man müsse ihnen deutlich machen, welche Auswirkungen die Verschärfung auf die Infrastrukturentwicklung im Land haben könnte.

Auch deutsche Regierungsvertreter hätten sich klar gegen das Gesetz ausgesprochen, hieß es in der Erklärung. Ein starker Partner wie Deutschland sei aber auch für die Kooperation mit der Europäischen Union wichtig. Sollte das Gesetz in Kraft treten, müsse sich die Regierung nach neuen Finanzpartnern zum Beispiel in China oder den Vereinigten Arabischen Emiraten umschauen.

Das Parlament beschloss am Donnerstag eine schärfere Verfolgung der queeren Community. Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transpersonen droht damit grundsätzlich eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Bislang werden lediglich sexuelle Handlungen bestraft. Auch eine Kriminalisierung von Unterstützerinnen und Unterstützern von LGBT sieht die neue Regelung vor, die mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können.