Senegal: Verschobene Präsidentenwahl soll im Juni stattfinden

Senegal: Verschobene Präsidentenwahl soll im Juni stattfinden

Nairobi, Dakar (epd). Im Senegal soll die verschobene Wahl am 2. Juni nachgeholt werden. Präsident Macky Sall erklärte am Donnerstag, der von ihm einberufene „Nationale Dialog“ habe sich auf das Datum verständigt. Er selbst werde jedoch zum Ende seiner Amtszeit am 2. April abtreten. Seit Sall die für den 25. Februar geplanten Wahlen Anfang des Monats abgesagt hat, befindet sich das westafrikanische Land in einer politischen Krise.

Seine Entscheidung hat zu viel Unmut bei der Bevölkerung geführt und zu Protesten, auf die die Sicherheitskräfte teils brutal reagierten und laut Amnesty International mindestens drei Menschen töteten. Derzeit versuchen Regierung, politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen in einem „Nationalen Dialog“ die Krise zu beenden.

Um die Wogen zu glätten, kündigte Sall am Montag eine Amnestie für politische Gefangene an. Alle Personen, die seit 2021 bei Protesten festgenommen wurden, sollen vor den nächsten Wahlen freikommen.

Der „Nationale Dialog“ soll Versöhnung bringen und bessere Voraussetzungen für Wahlen im Land schaffen. Doch 16 von 19 Präsidentschaftskandidaten und einer Kandidatin boykottieren den Prozess. Schon länger unterdrückt die senegalesische Regierung Opposition und Protest. Insgesamt sind in den vergangenen drei Jahren mehr als 1.000 Oppositionelle und Aktivisten festgenommen worden. Auch die Proteste der vergangenen Wochen wurden von der Polizei zum Teil niedergeschlagen. Tränengas kam zum Einsatz, mehrere Oppositionskandidatinnen und -politiker wurden bei Protesten verhaftet.