Düsseldorf (epd). In Nordrhein-Westfalen hat die Kriminalpolizei seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres 113 antisemitische Straftaten außerhalb von Kundgebungen erfasst. Zu sämtlichen dieser Straftaten bis Anfang Dezember seien Strafanzeigen gestellt worden, erklärte die Landesregierung in einer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. 45 Taten fielen in den Bereich der Volksverhetzung. Mit den Antworten des NRW-Innenministeriums will sich am Donnerstag der Landtag in seiner Plenarsitzung befassen.
Mit Blick auf öffentliche Meinungsbekundungen, die die Taten der Hamas billigen oder antisemitisch sind, sind laut Ministerium im kriminalpolizeilichen Meldedienst der politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) insgesamt 101 Sachverhalte mit pro-palästinensischem Bezug erfasst worden. Zu all diesen Fällen seien polizeiliche Ermittlungsvorgänge angelegt worden.
Auf 138 Kundgebungen in NRW mit pro-palästinensischer Ausrichtung wurden den Angaben zufolge bislang 91 Straftaten erfasst. Auch in diesem Bereich machen die Volksverhetzungsdelikte (43) den größten Bereich aus, wie das Innenministerium in seiner Antwort erläuterte. Insgesamt 229 Personalien seien auf pro-palästinensischen Demonstrationen erfasst worden. Darunter befänden sich nach Abgleich mit dem Ausländerzentralregister zwölf anerkannte schutzberechtigte Menschen, sieben von ihnen mit einer Anerkennung als Flüchtling und fünf mit subsidiärem Schutz, eine Person mit einem abgelehntem Asylantrag und eine weitere noch im Asylverfahren befindliche Person.
Die Landesregierung betonte, dass es in der Verantwortung der zuständigen Ausländerbehörden liege, zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall Voraussetzungen für eine Ausweisung vorliegen. Im Zusammenhang mit Kundgebungen wie auch sonstigen politisch motivierter Straftaten rund um den Nahostkonflikt berichten die Generalstaatsanwälte laut Ministerium von insgesamt vier Personalien, die an die Ausländerbehörden übermittelt wurden. In zwei weiteren Fällen werde eine Mitteilung noch veranlasst.
Auch in den sozialen Medien spiegele sich der Nahostkonflikt und die militärische Auseinandersetzung Israels mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas im Gaza-Streifen mit strafbaren Meinungsbekundungen wider. Seit dem 7. Oktober seien insgesamt 92 Sachverhalte durch den KPMD-PMK statistisch erfasst worden, die dem „Tatmittel Internet“ zugeordnet wurden, 38 davon antisemitisch. Zu allen Fällen wurde nach Angaben des Innenministeriums ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
