Nairobi, Dakar (epd). Im Streit über die Verschiebung der Präsidentschaftswahl im Senegal erhöht der Verfassungsrat den Druck auf Staatschef Macky Sall. Der Rat erklärte die Verschiebung der für Ende Februar geplanten Wahl in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Urteil für rechtswidrig. Die westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas rief nach dem Richterspruch alle Parteien zum Dialog auf.
Der Verfassungsrat befand das Dekret von Präsident Sall zur Verschiebung der Wahl für nichtig. Zugleich nannten die Richter eine Gesetzesvorlage des Parlaments für einen neuen Wahltermin im Dezember gesetzeswidrig.
Nur der Verfassungsrat habe das Mandat, eine Wahl zu verschieben, hieß es in der Erklärung, und auch nur im Falle des Todes oder Rückzugs eines Kandidaten. Das Gericht erklärte weiter, dass der ursprüngliche Wahltermin am 25. Februar zwar unmöglich eingehalten werden könne, hält die Regierung und die zuständigen Behörden aber dazu an, die Wahl so bald wie möglich abzuhalten und zwar vor dem Ablauf von Salls Mandat am 2. April.
Der Staatenbund Ecowas forderte am Freitag alle Akteure auf, die Entscheidung des Verfassungsrats zu achten. Die dafür zuständigen Behörden müssten ein neues Wahldatum in Übereinstimmung mit dem Urteil festlegen, hieß es in einer auf der Internetplattform X (ehemals Twitter) verbreiteten Erklärung.
Seit Staatschef Sall am 3. Februar die Wahl abgesagt hatte, gab es keine Wahlkampfveranstaltungen mehr. Mehrere Oppositionskandidaten und -politiker wurden bei Protesten verhaftet. Am Donnerstag wurden mehrere von ihnen wieder freigelassen. Amnesty International kritisierte eine unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden. Mindestens drei Menschen seien bei Protesten vergangene Woche getötet worden.
Der Senegal befindet sich in einer schweren politischen Krise, die schon vor Salls Entscheidung zur Verschiebung der Wahl begonnen hat. Nur 20 der insgesamt 79 Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen, die ihre Unterlagen eingereicht hatten, wurden zur Wahl zugelassen, dagegen gab es bereits Proteste. Bereits seit Jahren drangsaliert die Regierung die Opposition im Land, hunderte Aktivisten und Oppositionspolitiker sind im Gefängnis.
