Bundesregierung macht bei Sparplänen für junge Arbeitslose Rückzieher

Bundesregierung macht bei Sparplänen für junge Arbeitslose Rückzieher

Berlin (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nimmt von seinen Sparplänen bei der Betreuung junger Arbeitsloser Abstand. Wie der Evangelische Pressedienst (epd) am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr, sollen sie ab 2025 weiter von Jobcentern und nicht von den Agenturen für Arbeit begleitet werden. Ursprünglich sollten ab Januar 2025 entsprechende Änderungen wirksam werden, die rund 900 Millionen Euro an Haushaltsmitteln eingespart hätten. Unter anderem der Bundesrechnungshof, Kommunen und Verbände hatten angesichts der Pläne vor drastischen Verschlechterungen für die Betroffenen gewarnt.

Die massive Kritik habe ein Ausmaß angenommen, das die Umsetzung des Vorhabens ernsthaft in Frage stellte, hieß es aus Regierungskreisen. „Wenn klar wird, dass man Ziele nicht erreichen kann, weil die Widerstände zu groß sind, dann muss man gegensteuern.“ Deshalb sei ein Alternativvorschlag erarbeitet worden. Zum Jahresanfang 2025 würden demnach die Arbeitsagenturen zuständig werden, wenn Bürgergeldbeziehende eine Weiterbildung erhalten. Auch für beruflichen Rehabilitationen würden sie künftig statt der Jobcenter zuständig werden.

Mit dieser Alternative könne „nahezu das vorgegebene Einsparvolumen“ erfüllt werden, hieß es. Ein weiterer Vorteil sei, dass sie recht einfach gesetzlich umzusetzen wäre. Dafür sei lediglich ein Änderungsantrag zum Haushaltsfinanzierungsgesetz nötig.