Berlin (epd). Wegen der Kürzungen im Haushalt von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) kommt der Familienausschuss des Bundestags am Freitagmorgen zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. „Um ausreichend Zeit zu haben, den drastischen Kürzungshaushalt des Familienministeriums beraten zu können, haben wir als Linksfraktion mit Unterstützung der Union für eine Sondersitzung des Familienausschusses gesorgt“, sagte die Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Wie aus der Mitteilung des Ausschusses hervorgeht, unterstützte auch die AfD die Sondersitzung. Demnach wurde Paus selbst um Anwesenheit gebeten. Die Ministerin wird aber nicht selbst kommen, sondern von einer Staatssekretärin vertreten, wie ein Sprecher des Familienministeriums auf Anfrage bestätigte. Reichinnek zufolge wurde eine Terminkollision als Grund genannt.
Der Bundestag berät in dieser Woche in erster Lesung über den Haushalt für das kommende Jahr. Paus steht im kommenden Jahr weniger Geld zur Verfügung. Sparen will sie unter anderem im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik. Die geplanten Kürzungen insbesondere bei den Freiwilligendiensten stoßen auf große Kritik bei Verbänden.
Reichinnek bezeichnete es als „absoluten Affront“ und eine Missachtung des Parlaments, dass Paus nicht selbst im Ausschuss Rede und Antwort steht. Dies gelte auch gegenüber den von den Kürzungen betroffenen Haupt- und Ehrenamtlichen, die vor Ort sein würden.
Die Ausschussvorsitzende Ulrike Bahr (SPD) betonte dagegen, dass die Regierung vertreten sein werde. Zudem werde aller Voraussicht nach die Ministerin in der übernächsten Woche im Ausschuss sein, wenn der Haushalt auch Thema der regulären Ausschusssitzung ist. So sei es „lang geübte Praxis nach der ersten Lesung im Parlament“, sagte Bahr.
Nach Darstellung der Linken ist nach dieser Sitzung aber nur noch wenig Zeit für die abschließenden Beratungen. Deswegen hatte sie auf eine zusätzliche frühere Sitzung des Ausschusses gedrungen.
