Berlin (epd). Nach monatelangem Ringen soll über das sogenannte Heizungsgesetz am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Das Parlament votierte am Dienstag in Berlin zu Beginn der Plenarsitzung mit den Stimmen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP und gegen die Oppositionsfraktionen dafür, die abschließende Beratung für diese Woche auf die Tagesordnung zu setzen. Mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes soll der schrittweise Ausstieg aus Gas und Öl beim Heizen festgeschrieben werden, damit die Energiewende im Gebäudebereich bis 2045 gelingt.
Über das Regelwerk war innerhalb der Ampel wochenlang gestritten worden. Nachdem ein Kompromiss gefunden wurde, strebten die Koalitionäre eine Verabschiedung noch vor der parlamentarischen Sommerpause an. Das scheiterte aber an einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts: Es folgte dem Eilantrag eines CDU-Politikers, der wegen der Eile im Gesetzgebungsverfahren seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah.
Ziel des Gesetzes ist es, die CO2-Emissionen im Gebäudesektor zu reduzieren, da andernfalls Deutschland seine Klimaziele nicht erreicht.
