Heizungsgesetz: Kommunen fordern Hilfen für Umsetzung

Heizungsgesetz: Kommunen fordern Hilfen für Umsetzung

Düsseldorf (epd). Städte und Gemeinden fordern nach der Einigung der Ampel-Regierungsfraktionen Hilfen für die Umsetzung des Heizungsgesetzes. Die Kommunen erwarteten „eine langfristige, finanzielle Unterstützung für die Planung und für die notwendige Anpassung der Infrastrukturen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutscher Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Das gelte vom Auf- und Ausbau der Wärmenetze bis hin zur Ertüchtigung der Verteilnetze für den Anschluss von Wärmepumpen.

Auch für die Umrüstung von Schulen, Rathäusern und anderen kommunalen Gebäuden mahnte Landsberg Unterstützung an. Die Kommunen erwarteten eine finanzielle Förderung beim Heizungsaustausch in ihren Liegenschaften.

Im Grundsatz begrüßten Städte und Gemeinden die Einigung zum Heizungsgesetz. Die Überarbeitung des Heizungsgesetzes nach dem Grundsatz, erst zu planen und dann den Einzelnen in die Pflicht zu nehmen, sei zu begrüßen, sagte Landsberg. Die Kommunen bekämen damit die zentrale Rolle bei der Frage, wie die Wärmeversorgung vor Ort künftig ausgestaltet werde.

Am Dienstag hatten sich die drei Regierungsfraktionen im Bundestag beim Heizungsgesetz geeinigt. Danach wird Menschen mit wenig Einkommen in Deutschland bis zu 70 Prozent Förderung für einen Heizungstausch in Aussicht gestellt. Für den Einbau einer klimagerechten Heizung soll jeder Haushalt 30 Prozent der Ausgaben vom Staat zurückbekommen, unabhängig vom Einkommen. Weitere 30 Prozent sollen Haushalte bekommen, deren Jahreseinkommen unter 40.000 Euro liegt. Wer schnell eine neue Heizung einbauen lässt, kann mit der Sockelförderung und weiteren 20 Prozent auf 50 Prozent der Investitionskosten kommen. Nach 2028 sinkt dieser Bonus stufenweise.