Ampel einigt sich auf offene Punkte beim Heizungsgesetz

Ampel einigt sich auf offene Punkte beim Heizungsgesetz

Berlin (epd). SPD, Grüne und FDP haben sich auf noch offene Punkte für das geplante Heizungsgesetz geeinigt. Wie der Evangelische Pressedienst (epd) aus Fraktionskreisen erfuhr, gab es eine entsprechende Einigung der Fraktionen im Bundestag. Konkrete Details wurden jedoch nicht genannt. Die zuständigen Ministerien seien gebeten worden, in den nächsten Tagen eine entsprechende Formulierung zu erarbeiten.

Die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes - inzwischen geläufig als „Heizungsgesetz“ - soll nach dem Willen der Ampel noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz wurde im Parlament bereits in erster Lesung beraten. Noch fehlen aber die konkreten Formulierungen des geplanten Gesetzes, dessen vom Kabinett verabschiedeter Entwurf nach einem Streit in der Koalition nochmals deutlich geändert werden soll. Der Bundestag kommt in der nächsten Woche zum letzten Mal vor der Parlamentspause zusammen.