Berlin (epd). Nach erfolglosen Aufforderungen zum freiwilligen Parteiaustritt leitet die CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ein. Der Beschluss für ein solches Verfahren sei einstimmig erfolgt, teilte der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz im Anschluss an die Sitzung der Parteigremien am Montag in Berlin mit. Maaßen werden nach seinen Worten zudem mit sofortiger Wirkung die Mitgliederrechte entzogen.
Maaßen hatte mit Äußerungen über einen vermeintlichen „antideutschen“ und „antiweißen“ Rassismus und zur Migrationspolitik für Empörung gesorgt. Zusätzlich übt er regelmäßig scharfe Kritik an der CDU. Kürzlich wurde er zum Vorsitzenden der Vereinigung „Werteunion“ gewählt, von der sich die Spitze der CDU deutlich distanziert.
Ende Januar hatte die CDU-Spitze Maaßen zum Austritt aus der Partei aufgefordert und gleichzeitig eine knapp einwöchige Frist gesetzt, in der ein Parteiausschlussverfahren bereits vorbereitet werden sollte. Maaßen gebrauche immer wieder „die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“, hieß es zur Begründung. Der frühere Behördenchef selbst sah nach eigener Aussage keinen Grund für einen Parteiausschluss. Am Montag erklärte er bei Twitter: „Einem Parteiausschussverfahren sehe ich entspannt und emotionslos entgegen.“
Hans-Georg Maaßen war nach einer Karriere im Bundesinnenministerium von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Als Leiter des Inlandsgeheimdienstes hatte er für Empörung gesorgt, als er im Zusammenhang mit Demonstrationen rechter Gruppen in Chemnitz, die bundesweit für Aufsehen sorgten, von „gezielter Falschinformation“ sprach und Zweifel an Berichten über Hetzjagden auf Ausländer äußerte, die auf Videos zu sehen waren. Nach einer durch seine Person ausgelösten Krise der damaligen großen Koalition wurde er nach langem Ringen vom Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den Ruhestand versetzt.
