Den Haag (epd). Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat Myanmars Militärjunta begonnen, Argumente gegen die Fortführung eines Verfahrens wegen des mutmaßlichen Völkermords an den Rohingya zu präsentieren. Ein Vertreter der Militärregierung erklärte am Montag, Myanmar bestreite die Zuständigkeit des Gerichts. Das westafrikanische Gambia hatte im November 2019 Klage gegen Myanmar eingereicht, weil das Land durch die Behandlung der muslimischen Minderheit die Völkermordkonvention verletze. Die Anhörungen über Myanmars Beschwerden sollen eine Woche dauern.
Myanmar hatte in der Vergangenheit bereits argumentiert, der Gerichtshof könne nicht über den Fall befinden, weil Gambia die Klage im Namen der „Organisation für Islamische Zusammenarbeit“ eingereicht habe. Internationale Organisationen können jedoch nicht Partei in einem Verfahren vor dem Gericht werden. Bevor inhaltlich über Gambias Klage verhandelt wird, muss der Gerichtshof Myanmars Beschwerden behandeln. Mit einer Entscheidung wird nicht vor 2023 gerechnet.
Die Anhörungen in Den Haag werden überschattet von der Frage, wer Myanmars rechtmäßige Vertretung ist. Seit einem Putsch vom 1. Februar 2021 ist in dem südostasiatischen Land eine Militärjunta an der Macht. Die aus Gegnern der Militärjunta bestehende Regierung der Nationalen Einheit beansprucht ebenfalls das Land zu repräsentieren. In der Anhörung am Montag in Den Haag führten allerdings Vertreter der Junta das Wort. Menschenrechtler hatten vor einer Anerkennung des Militärs durch den Internationalen Gerichtshof gewarnt.
Bei ersten Anhörungen im Dezember 2019 hatte die vom Militär abgesetzte Friedensnobelpreisträgerin Aung Suu Kyi die Vorwürfe bestritten. Am Jahrestag des Putsches teilte das politische Lager um Suu Kyi jedoch mit, es ziehe die Einwände zurück. Zugleich erklärte die Regierung der Nationalen Einheit, einzig Myanmars ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Kyaw Moe Tun, sei befugt, das Land zu repräsentieren.
Die von Gambia vorgebrachten Vorwürfe stützen sich wesentlich auf einen Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen von 2018. Darin beschuldigen die UN-Ermittler Myanmars Armee des Völkermordes sowie der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seit Ende August 2017 flüchteten mehr als 740.000 Rohingya aus Myanmars Bundesstaat Rakhine nach Bangladesch. Im Januar 2020 hatte der Gerichtshof auf Antrag Gambias verfügt, dass Myanmar die Rohingya vor Genozid schützen müsse.
