Faeser in Hanau: Kampf gegen Rechtsextremismus hat oberste Priorität

Faeser in Hanau: Kampf gegen Rechtsextremismus hat oberste Priorität

Hanau (epd). Vertreter aus Politik, Gesellschaft und Religionsgemeinschaften haben am Samstag in Hanau zusammen mit den Hinterbliebenen der Opfer des rassistischen Anschlags von 2020 gedacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drückte den Angehörigen ihr tiefes Mitgefühl aus. Zugleich kündigte sie eine „lückenlose und transparente Aufklärung aller Hintergründe dieses entsetzlichen Anschlags“ und ein entschlossenes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus an. Dessen Bekämpfung habe für sie „oberste Priorität“. Bei der Gedenkstunde sprachen auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD), der Hanauer Imam Macit Bozkurt und mehrere Angehörige.

„Was ihnen angetan wurde, zerreißt mir das Herz“, sagte Faeser an die Familien der Ermordeten gerichtet und verwies darauf, dass sie „keine Fremden“, sondern Hanauerinnen und Hanauer gewesen seien. „Wenn der Attentäter Hanau spalten wollte, dann hat er das Gegenteil erreicht: mehr Zusammenhalt, Solidarität, Menschlichkeit. Die Opfer des 19. Februar 2020 bleiben für immer ein Teil von uns.“

Faeser nannte jedes einzelne Opfer bei seinem Namen und schilderte dessen Lebensgeschichte und Zukunftspläne. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe vor einem Jahr bei der Gedenkfeier in Hanau von der Bringschuld des Staates gegenüber den Angehörigen gesprochen. „Heute muss ich sagen: Diese Bringschuld ist noch nicht erfüllt. Es sind noch viele Fragen offen.“ Diese müssten im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags geklärt werden.

Als Bundesinnenministerin werde sie alles dafür tun, dass auch von Seiten des Bundes jede Transparenz und jede Unterstützung erfolge, sagte Faeser. „Das ist eine Frage des Mitgefühls und der Verantwortung. Und das ist mein Verständnis von einem Staat, der aus Versäumnissen und Fehlern lernt.“

Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in Hanau aus rassistischen Motiven neun Menschen mit Einwanderungsgeschichte erschossen und zahlreiche weitere Menschen verletzt. Anschließend erschoss er auch seine Mutter und nahm sich selbst das Leben.