Düsseldorf (epd). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Bund aufgefordert, zügig eine allgemeine Impfpflicht umzusetzen. „Mit Blick auf den Herbst und eine mögliche nächste Welle dürfen wir auch bei sinkenden Infektionszahlen nicht den bequemen Weg gehen und die Arbeit an der Impfpflicht einstellen“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstag).
Zu einer vorausschauenden Pandemiepolitik gehöre es auch, die Umsetzung mitzudenken. Deswegen müsse der Bund jetzt seine Debatten zügig führen und Entscheidungen treffen. Die Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzler seien für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. „Aber sie muss gut vorbereitet sein. Es sind viele wesentliche Fragen offen - von Bußgeldern bis zum Impfregister.“ Wüst kritisierte, dass der Bund bislang keine detaillierten Vorgaben zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemacht habe.
Bis Ende März soll der Bundestag entscheiden, ob die Corona-Impfpflicht in Deutschland ausgeweitet wird. Bereits ab Mitte März gilt solch eine Pflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.
