Dresden (epd). Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, der SPD-Politiker Carsten Schneider, hat Sachsen seine Unterstützung für den Strukturwandel in den Kohleregionen zugesagt. Bei einem Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 müsse es auch entsprechende Fördermittel früher geben, sagte Schneider am Dienstag nach einem Besuch in Dresden. Er wolle sich in den zuständigen Bundesministerien dafür einsetzen, den Standort Sachsen und ganz Ostdeutschland zu stärken und zusätzliche Investitionen zu unterstützen. Für alle ehemaligen Kohleregionen stehen bundesweit in den nächsten Jahrzehnten 40 Milliarden Euro zur Verfügung.
Der SPD-Politiker sagte: „Von mir können sie die feste Zusage erwarten, dass die ostdeutschen Interessen im Kanzleramt verortet sind und dass ich immer und jederzeit die Interessen Sachsens mit einbringen werde.“ Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lobte das Engagement Schneiders und den „starken Willen, etwas für die neuen Länder zu bewegen“.
Zu den anhaltenden Corona-Protesten sagte Schneider, für viele Ostdeutsche seien die Demonstrationen auf der Straße eine politische Ausdrucksweise. Das liege auch daran, dass das Engagement in Parteien oder Stadträten eher gering sei, diese Institutionen zum Teil fremd geblieben seien oder die Erwerbsarbeit im Vordergrund gestanden habe.
