Berlin (epd). Nach neuerlichen Angriffen von Gegnern der Corona-Maßnahmen auf Polizisten hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) eine entschiedene Reaktion angekündigt. „Ein Angriff auf eine Polizistin oder einen Polizisten ist ein Angriff auf uns alle, und dem begegnen wir mit aller Härte und Schärfe, die der Rechtsstaat hergeben“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Nach Sonntagabend im bayerischen Schweinfurt war es auch am Montagabend im sächsischen Bautzen zu Ausschreitungen gekommen.
Die dortige Polizei meldete am Dienstag zwölf verletzte Beamte sowie zwölf beschädigte Einsatzfahrzeuge. Einsatzkräfte seien mit Pyrotechnik und Flaschen beworfen worden. Auch in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt wurde am Montagabend ein Polizist leicht verletzt. In Dresden wurden Beamte laut Polizei ebenfalls körperlich angegriffen und mit Pfefferspray besprüht.
Bereits am Sonntagabend war es bei einer unangemeldeten Demonstration in Schweinfurt zu Ausschreitungen und Festnahmen gekommen. Dort waren acht Beamte durch Faustschläge und Fußtritte verletzt worden. Ein vierjähriges Kind, dessen Mutter an der Kundgebung teilnahm, wurde durch Pfefferspray verletzt.
IMK-Chef Strobl verurteilte die Angriffe scharf: „Die Polizistin oder der Polizist, die auf so einer Demonstration im Einsatz sind, sind nicht für sich dort. Die sind für uns alle dort, die verteidigen unser Recht und unsere Gesetze, und deshalb stehen wir an deren Seite.“ Der baden-württembergische Ressortchef äußerte sich zugleich bestürzt über Eltern, die ihre Kinder zu den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen mitnehmen: „Für mich ist es schlicht schäbig, ein Kind als emotionales Schutzschild mit zu so einer Demonstration zu nehmen.“
In Bautzen hatten sich am Montagabend laut Polizei etwa 500 Menschen zu einem nicht zulässigen Versammlungsaufzug formiert. Die Polizei stoppte den Aufzug, was massive Gegenwehr der Demonstranten zur Folge gehabt habe. Die Beamtinnen und Beamten hätten Reizgas und Schlagstöcke einsetzen müssen. Es wurden 23 Strafanzeigen gestellt, unter anderem wegen Landfriedensbruchs.
Größere Proteste mit Teilnehmerzahlen im bis zu vierstelligen Bereich gab es in einer Reihe weiterer ostdeutscher Städte. Allein in den beiden ostsächsischen Landkreisen Görlitz und Bautzen zählte die Polizei mehr als 4.400 Teilnehmer.
In Thüringen waren es laut Polizei bei insgesamt 53 Versammlungen 15.450 Teilnehmer. Dabei seien 227 Identitätsfeststellungen durchgeführt, 124 Platzverweise ausgesprochen, 14 Strafanzeigen und 174 Ordnungswidrigkeitenanzeigen aufgenommen worden. Ein Polizeibeamter sei leicht verletzt worden, teilte die Landespolizeidirektion Thüringen mit. Auch in Sachsen-Anhalt gingen Tausende Menschen auf die Straße. In Halle/Saale waren es laut Polizei 2.200 Menschen, in Naumburg 1.500. In Magdeburg artikulierten 5.000 Menschen ihren Protest, im brandenburgischen Cottbus 3.000.
In Mannheim gingen am Montagabend sowohl Gegner als auch Befürworter der Corona-Maßnahmen auf die Straße. An den von der Stadt ausdrücklich untersagten sogenannten „Montagsspaziergängen“ der Maßnahmen-Kritiker nahmen bis zu 800 Menschen teil, wie die Polizei mitteilte. An einer genehmigten Menschenkette der Befürworter der Corona-Politik beteiligten sich 400 Menschen.
