Berlin (epd). Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) dringt auf schnelle Beratungen im Parlament über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. „Sie wird nicht die aktuelle Omikron-Welle brechen können, sie hilft uns aber, um langfristig aus der Pandemie zu finden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch, online). Es sei gut, dass der Ethikrat eine differenzierte Betrachtung zur allgemeinen Impfpflicht vorgelegt habe.
In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme spricht sich der Ethikrat mehrheitlich für die Ausweitung der bereits beschlossenen Impfpflicht in Einrichtungen mit besonders von Covid-19 gefährdeten Menschen aus. Einen mit körperlicher Gewalt verbundenen Impfzwang lehnt der Ethikrat allerdings ab. Gleichzeitig empfehlen die Experten zur Umsetzung einer Impfpflicht die Einführung eines nationalen Impfregisters sowie viele niedrigschwellige Impfangebote.
Göring-Eckardt sagte, auf der Stellungnahme solle der Bundestag aufbauen. Sie lade dazu ein, sich im Januar fraktionsübergreifend mit Fachleuten aus Wissenschaft und Gesellschaft über die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht auszutauschen und dann anhand der Richtlinien des Ethikrates die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf die Bevölkerung auszuweiten. „Über eine Impfpflicht entscheidet man nicht leichtfertig, man sollte sie aber auch nicht einfach so mit oberflächlichen und vermeintlichen Freiheitsargumenten von vornherein ablehnen, wie es gerade von einigen Kollegen der FDP geplant ist“, sagte die Grünen-Politikerin.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), sagte den Funke-Zeitungen: „Bei der allgemeinen Impfpflicht müssen wir unbedingt aufs Tempo drücken.“ Das Schließen der Impflücke müsse „mit Hochdruck betrieben werden“. „Das ist unsere beste Chance, die Pandemie wirklich einmal hinter uns lassen zu können und zu einem normalen Leben zurückzukehren“, sagte er.
Vollständig gegen Covid-19 geimpft sind den Angaben des Robert Koch-Instituts zufolge derzeit 70,4 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, mindestens 32,6 Prozent haben zusätzlich eine Auffrischimpfung erhalten.
