Corona-Proteste: Landsberg fordert besseren Schutz für Bürgermeister

Corona-Proteste: Landsberg fordert besseren Schutz für Bürgermeister

Düsseldorf (epd). Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker vor radikalen Gegnern der Corona-Politik. Der Polizeischutz, den Bundes- und Landespolitiker erhielten, müsse bei entsprechender Gefährdungslage auch für Kommunalpolitiker gelten, sagte Landsberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fühlten sich nicht ausreichend geschützt, unterstrich er und warnte vor den Folgen: „Wir müssen aufpassen, dass Kommunalpolitiker nicht zunehmend aufgeben in dieser teils aufgeheizten Situation.“

Landsberg forderte insbesondere eine intensivere Beobachtung der „Querdenker“ durch den Verfassungsschutz. „Wir müssen an die Köpfe der Hassbotschaften heran“, betonte er und verwies auf die Kapazitätsgrenzen der Polizei: „Sie können nicht mal eben ein paar Hundert Bundespolizisten in kleine Orte wie Freiberg entsenden“. Die Spontanität der Proteste erschwere die polizeiliche Arbeit.