Tunis (epd). Rund fünf Monate nach der Ausrufung des Notstandes hat der tunesische Präsident Kais Saied einen Zeitplan für ein Verfassungsreferendum und Neuwahlen vorgestellt. Zunächst solle eine nationale Konsultation stattfinden, erklärte er in einer Fernsehansprache am Montagabend. Von Anfang Januar bis zum 20. März kann die Bevölkerung demnach online Reformvorschläge einreichen. Ein Expertenkomitee werte diese aus und überarbeite auf ihrer Grundlage die Verfassung. Der neue Verfassungsentwurf soll laut Saied im Juli 2022 der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Parlament und die aktuelle Verfassung bleiben weiterhin suspendiert.
Sollte der neue Verfassungsentwurf eine Mehrheit erhalten, sollen laut Saied im Dezember 2022 Parlamentswahlen abgehalten werden. Der seit Oktober 2019 amtierende Präsident hatte im Juli den Notstand ausgerufen, den damaligen Regierungschef Hichem Mechichi entlassen und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Ende September hatte er sich per Dekret zusätzliche Rechte zugestanden und weite Teile der 2014 verabschiedeten Verfassung außer Kraft gesetzt. Die im Oktober ernannte Regierungschefin Najla Bouden Romdhane ist bis jetzt politisch kaum in Erscheinung getreten.
