Berlin (epd). Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein härteres Vorgehen gegen Hetze und Gewaltaufrufe beim Messengerdienst Telegram angekündigt. „Gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz müssen wir entschlossener vorgehen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Das Bundesamt für Justiz habe gegen Telegram zwei Verfahren wegen Verstoßes gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angestoßen, auf die Telegram nicht reagiert habe. „Das wird diese Bundesregierung so nicht hinnehmen“, betonte die SPD-Politikerin.
Mit Telegram könne man inzwischen Nachrichten in öffentlichen Gruppen mit bis zu 200.000 Mitgliedern veröffentlichen, ergänzte die Innenministerin. „Öffentliche Kanäle können von einer unbegrenzten Anzahl an Personen abonniert werden.“ Diese offenen Kanäle unterlägen bereits heute den gleichen Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wie etwa Facebook oder Twitter. „Das bedeutet, dass offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen, rechtswidrige Inhalte innerhalb von 7 Tagen“, erläuterte die SPD-Politikerin. Zudem gelte für die öffentlichen Kanäle die Meldepflicht an das Bundeskriminalamt.
