Erfurt (epd). Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die kommunalen Behörden bei Versammlungen gegen die staatlichen Maßnahmen in der Corona-Pandemie zum Handeln aufgefordert. Es dürfe nicht wieder der Eindruck entstehen, die pandemiebedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens würden bei den Protesten nicht gelten und die Behörden untätig neben den Protestierenden stehen, sagte Maier am Freitag in Erfurt. Diesem Eindruck müsse dringend durch konsequentes Handeln insbesondere der Versammlungsbehörden und der Polizei entgegengewirkt werden.
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bleibe auch in Zeiten einer Pandemie ein elementares Grundrecht in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Es muss laut Maier aber angesichts der aktuellen Lage verstärkt mit anderen Verfassungsrechten - dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens - abgewogen werden. Dazu habe das Ministerium eine Handreichung an die kommunalen Behörden übermittelt. Für das Wochenende wird in mehreren Städten in Deutschland zu Protesten aufgerufen.
