Protest in Myanmar: Mit "stillem Streik" gegen die Militärjunta

Protest in Myanmar: Mit "stillem Streik" gegen die Militärjunta
UN alarmiert über eskalierende Menschenrechtsverletzungen
Trotz brutaler Gewalt durch das Militär finden die Menschen in Myanmar immer wieder neue Protestformen. Die UN sprechen von einer beispiellosen Verschlechterung der Menschenrechtslage.

Genf, Yangon (epd). In Myanmar protestiert die Bevölkerung mit einem landesweiten „stillen Streik“ gegen die Militärjunta. Die Straßen der größten Städte seien menschenleer, darunter in der Hauptstadt Naypyidaw, der früheren Hauptstadt Yangon sowie in Mandalay und Bago, berichteten lokale Medien wie das Nachrichtenportal „Irrawaddy“ am Freitag. Geschäfte und Märkte blieben ebenfalls geschlossen. Seit dem Militärputsch am 1. Februar protestiert die Bevölkerung immer wieder mit unterschiedlichen Aktionen gegen die Machthaber. Der „stille Streik“ fällt auf den internationalen Tag der Menschenrechte.

Die UN warfen den Militärs derweil erneut gravierende Verbrechen vor. „Wir sind erschüttert über die alarmierende Eskalation schwerer Menschenrechtsverletzungen in Myanmar“, erklärte der Sprecher von UN Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, Rupert Colville, am Freitag in Genf. Allein in der vergangenen Woche hätten Sicherheitskräfte elf Menschen getötet, darunter fünf Minderjährige. Berichte über niedergebrannte Dörfer häuften sich seit einigen Wochen. Auch durch internationales Recht geschützte Räume wie religiöse Orte und Wohnhäuser würden davon nicht ausgenommen, kritisierte Colville.

Seit das Militär die demokratisch gewählte Regierung gestürzt habe, habe sich die Menschenrechtslage auf beispiellose Weise verschlechtert, betonte der Sprecher. Täglich gebe es Berichte über gravierende Vergehen gegen die Rechte auf Leben, Sicherheit, Freiheit, Meinungsfreiheit, auf faire Gerichtsprozesse und gegen das Verbot von Folter. Dennoch protestiere die mutige und widerständige Bevölkerung auch am Tag der Menschenrechte.

Die in London ansässige Organisation „Myanmar Accountability Project“ (MAP) forderte unterdessen ein Gerichtsverfahren gegen Machthaber Min Aung Hlaing. Man habe dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Beweise dafür zukommen lassen, dass der Juntachef für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sei. Der weit verbreitete und systematische Gebrauch von Folter sei Teil der gewalttätigen Niederschlagung der Protestbewegung, erklärte MAP. Es gebe erdrückende Gründe für die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Myanmars Juntachef, sagte der Direktor der Organisation, Chris Gunness.

Seit dem Staatsstreich versinkt das südostasiatische Land im Chaos. Laut der Hilfsorganisation für politische Gefangene AAPP wurden in den vergangenen zehn Monaten mindestens 1.323 Menschen bei Protesten getötet und insgesamt über 10.800 Menschen inhaftiert.