Brüssel, Straßburg (epd). Die EU-Kommission hat ein Sanktionsinstrument auf den Weg gebracht, mit dem sie Airlines und andere Verkehrsunternehmen für Menschenschmuggel oder die Beihilfe dazu bestrafen könnte. Hintergrund des am Dienstag in Straßburg vorgelegten Gesetzentwurfs ist die Lage an der Grenze zu Belarus, von wo aus zahlreiche Menschen aus Drittländern in die EU gelangen wollen. Mitgliedstaaten und Europaparlament müssen den Entwurf nun beraten.
Die EU-Kommission geht davon aus, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Menschen mit der Aussicht auf Einreise in die EU in sein Land gelockt hat. Fluggesellschaften spielten dabei für die Reise aus den Drittländern wie dem Irak nach Belarus eine entscheidende Rolle.
Die vorgelegte EU-Verordnung würde es der Kommission im Benehmen mit den EU-Ländern erlauben, gegen Fluggesellschaften und andere Verkehrsunternehmen wie Reedereien und Busreiseanbietern vorzugehen, wenn sie Menschenschmuggel oder Menschenhandel betreiben oder einer organisierten Gruppe dabei helfen. Die möglichen Sanktionen umfassen Betriebsverbote in der EU und Verbote des Überfluges oder der Durchquerung der Union oder des Anlaufens ihrer Häfen.
