Berlin (epd). Der Bundestag hat am Donnerstag kontrovers über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie debattiert. Die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar verteidigte den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP, die die epidemische Lage nationaler Tragweite nicht verlängern, sondern Schutzmaßnahmen anders regeln wollen. Es sei ein ausgewogenes Gesetz, das notwendige Maßnahmen rechtssicher möglich macht, sagte sie. Die Union widersprach. Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen werde der Dramatik der Lage nicht gerecht, sagte Stephan Stracke (CSU).
Die Unionsfraktion will die pandemische Lage, die bislang einschneidende Maßnahmen zum Schutz vor Ansteckungen möglich machte, über den 25. November hinaus verlängern. Stracke kritisierte, mit den Plänen von SPD, Grünen und FDP würden die Möglichkeiten der Länder für Schutzinstrumente reduziert.
Dittmar entgegnete, die Länder könnten weiterhin bewährte Maßnahmen zur Anwendung bringen. Zudem würden „2G plus“-Regelungen, bei denen nur Geimpfte und Genesene mit zusätzlichem negativen Corona-Test Zugang erhalten, rechtssicher gemacht. Dazu kämen Regeln für einen beschränkten Zugang im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie 3G am Arbeitsplatz. Eine Verlängerung der epidemischen Lage wäre verfassungsrechtlich fragwürdig, sagte Dittmar.
Der Bundestag will noch am Donnerstag über den weiteren Umgang mit der Pandemie abstimmen. Vor dem Hintergrund täglich neuer Höchstwerte bei den Infektionen treffen sich am Mittag die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um über die Corona-Maßnahmen und den schleppenden Impffortschritt zu beraten.
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Donnerstagmorgen meldeten die Gesundheitsämter binnen 24 Stunden 65.371 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus. Das ist erneut ein Höchstwert seit Beginn der Pandemie zu Beginn des vergangenen Jahres. Die Sieben-Tage-Inzidenz, die die Zahl der Infektionen bezogen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche angibt, erhöhte sich bundesweit auf 336,9, nach 319,5, am Mittwoch. In Deutschland starben weitere 264 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus. Damit stieg die Zahl der Corona-Toten auf 98.538.
