Endspurt in Glasgow: Delegierte ringen weiter um Einigung

Endspurt in Glasgow: Delegierte ringen weiter um Einigung
Textpassagen zu Finanzen und Kohleausstieg sorgen für Kritik
Am offiziell letzten Tag des UN-Klimagipfels ist ein neuer Entwurf für die Abschlusserklärung auf den Widerstand von Entwicklungsländern gestoßen. Knackpunkt sind vor allem Finanzfragen.

Glasgow (epd). Am offiziell letzten Tag des Klimagipfels in Glasgow hat sich kein schneller Abschluss abgezeichnet. Ein am Freitagmorgen vorgelegter Beschlussentwurf stieß auf den Widerstand von Entwicklungsländern. Insbesondere der Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten sorgt für Konflikte.Der Sprecher der Entwicklungsländergruppe G77, Ahmadou Sebory Toure aus Guinea, erklärte, in diesem Punkt sei die Vorlage der Präsidentschaft „sehr enttäuschend“. Auch ein im jüngsten Entwurf verwässerter Passus zum Kohleausstieg ist umstritten. Offiziell sollte die 26. UN-Klimakonferenz am Freitagabend enden.

Zwar präzisiert das Papier im Vergleich zu einer früheren Fassung, wie arme Staaten beim Umgang mit Schäden und Verlusten unterstützt werden sollen. Die Forderung der Entwicklungsländergruppe G77, einen eigenständigen institutionellen Rahmen für die Bereitstellung der Mittel aufzubauen, findet sich in dem Entwurf jedoch nicht.

Genannt wird lediglich eine „Fazilität“, die technische Unterstützung leisten soll. Damit sei zum Beispiel die Planung von Wiederaufbaumaßnahmen gemeint, nicht aber der Wiederaufbau selbst, erläuterte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig: „Damit fällt der Entwurf um Längen hinter die Forderungen der vulnerablen Länder zurück.“

Auf Kritik im Plenum stieß auch der Passus zum Kohleausstieg im jüngsten Beschlussentwurf. Der in der ersten Fassung formulierte Aufruf zum Ausstieg aus der Kohle und aus der Subvention fossiler Energien wurde auf Druck von Schwellenländern abgeschwächt. Nun bezieht es sich nur noch auf „ineffiziente“ Subventionen sowie auf Kohle, deren CO2-Emissionen nicht abgeschieden und gespeichert werden. Eine Aufforderung zum Kohleausstieg in der Schlusserklärung wäre eine Premiere bei einem Klimagipfel.

Wie in der ersten Fassung benennt das Papier die Notwendigkeit, den globalen Treibhausgasausstoß bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zu 2010 zu drosseln, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Die Konkretisierung der nötigen Minderung gilt als wesentlicher Fortschritt. Auch werden die Staaten aufgerufen, bis 2022 ihre nationalen Ziele zur Treibhausgas-Minderung nachzuschärfen. Allerdings nimmt das Dokument weiterhin nicht explizit die großen Treibhausgasproduzenten - also die G20-Staaten - in die Pflicht, wie unter anderem von Deutschland gefordert.

Neben der politischen Abschlusserklärung stehen in Glasgow eine Reihe weiterer Beschlüsse zur technischen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens an. Das betrifft unter anderem Berichtspflichten für die Klimaschutzmaßnahmen der Länder und Regeln für einen internationalen Emissionshandel.