Endspurt in Glasgow: Neuer Beschlussentwurf beim Weltklimagipfel

Endspurt in Glasgow: Neuer Beschlussentwurf beim Weltklimagipfel
Beim Klimagipfel hat die Konferenzpräsidentschaft einen neuen Entwurf für die politische Abschlusserklärung auf den Tisch gelegt. Mit dem Passus zu klimabedingten Schäden dürften die armen Länder nicht zufrieden sein.

Glasgow (epd). Wenige Stunden vor dem offiziellen Abschluss des Weltklimagipfels in Glasgow haben die Delegierten am Freitag weiter um offene Punkte gerungen. Am Morgen legte die britische Konferenzpräsidentschaft einen neuen Beschlussentwurf vor. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zog bereits eine positive Bilanz des Gipfels. Offiziell sollte die 26. UN-Klimakonferenz am Freitagabend enden - eine Verlängerung ins Wochenende hinein galt aber als möglich.

„Glasgow bringt neuen Schwung in den Klimaschutz, und mehr Tempo ist auch erforderlich“, sagte die geschäftsführende Ministerin Schulze dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag). Die 2020er Jahre seien das Jahrzehnt, in dem die Weltgemeinschaft die entscheidenden Fortschritte machen könne und machen müsse.

„Ziele sind wichtig für den Klimaschutz, aber noch wichtiger sind reale Fortschritte bei Windrädern, Solaranlagen, Stromnetzen, Ladesäulen, Wärmepumpen oder grünen Stahlfabriken“, sagte die geschäftsführende Ministerin. Mit Blick auf Initiativen der britischen Konferenzpräsidentschaft etwa zum Ausstieg aus der Kohle oder aus Verbrennermotoren erklärte Schulze: „Die Frage, wie die Welt bei diesen konkreten Aufgaben zusammenarbeiten kann, wird künftige Klimakonferenzen prägen.“

Der neue Beschlussentwurf kommt den Entwicklungsländern in finanziellen Streitpunkten einige Schritte entgegen. Konkretere Vorgaben enthält das Dokument etwa zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen. Wie bereits im ersten Entwurf vom Mittwoch werden die Industrieländer aufgefordert, die Mittel dafür mindestens zu verdoppeln. Nun wird auch ein zeitliches Ziel genannt: das Jahr 2025. Unter den Begriff Anpassung fallen zum Beispiel Maßnahmen zum Hochwasserschutz.

Das Papier präzisiert auch, wie besonders bedrohte Staaten bei der Bewältigung von klimabedingten Schäden und Verlusten unterstützt werden sollen. Die Forderung der Entwicklungsländergruppe G77, einen eigenständigen institutionellen Rahmen für die Bereitstellung der Mittel aufzubauen, findet sich in dem Entwurf jedoch nicht.

Genannt wird lediglich eine „Fazilität“, die technische Unterstützung leisten soll. Damit sei zum Beispiel die Planung von Wiederaufbaumaßnahmen gemeint, nicht aber der Wiederaufbau selbst, erläuterte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig: „Damit fällt der Entwurf um Längen hinter den Forderungen der vulnerablen Länder zurück.“

Der im ersten Entwurf formulierte Aufruf zum Ausstieg aus der Kohle und aus der Subvention fossiler Energien wurde abgeschwächt. Nun bezieht es sich nur noch auf „ineffiziente“ Subventionen sowie auf Kohle, deren CO2-Emissionen nicht abgeschieden und gespeichert werden.

Wie in der ersten Fassung benennt das Papier die Notwendigkeit, den globalen Treibhausgasausstoß bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zu 2010 zu drosseln, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Die Konkretisierung der nötigen Minderung gilt als wesentlicher Fortschritt. Allerdings nimmt das Dokument weiterhin nicht explizit die großen Treibhausgasproduzenten - also die G20-Staaten - in die Pflicht, wie unter anderem von Deutschland gefordert.

Neben der politischen Abschlusserklärung stehen in Glasgow eine Reihe weiterer Beschlüsse zur technischen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens an. Das betrifft unter anderem Berichtspflichten für die Klimaschutzmaßnahmen der Länder und Regeln für einen internationalen Emissionshandel.