Berlin (epd). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weist Kritik zurück, die Rettung afghanischer Ortskräfte vor den Taliban durch eine überbordende Bürokratie verzögert zu haben. An seinem Ministerium sei kein Verfahren gescheitert, sagte er am Donnerstag in Berlin. Für die Visa-Erteilung sei der Innenminister nicht zuständig, fügte er hinzu, ohne das Auswärtige Amt zu nennen. Er wolle nicht ausweichen und mit dem Finger nicht auf andere zeigen, fügte Seehofer hinzu.
Seinen Angaben nach war bereits Mitte Juni in der Bundesregierung sowie mit den Bundesländern politisch geklärt, dass afghanische Ortskräfte nach dem Truppenabzug aus Afghanistan nach Deutschland geholt werden. Allerdings hat der Minister bis zur vergangenen Woche noch am Regelverfahren für die Aufnahme von Ortskräften festgehalten.
Das Verfahren für Tausende afghanische Ortskräfte deutscher Organisationen hat jedoch zu lange gedauert: Nach Informationen des Evangelischen Pressedienstes (epd) gingen im Zeitraum von Anfang Juli bis Mitte August mehr als 9.000 Gefahrenanzeigen von Afghaninnen und Afghanen bei den zuständigen Stellen ein. Nach Abzug von Duplikaten waren es knapp 4.200.
Doch bis zum vergangenen Montag, also einen Tag nach der Machtübernahme der Taliban, wurde der dem epd vorliegenden Statistik zufolge nur in 237 Fällen eine Berechtigung zur Visa-Ausstellung erteilt - über den überwiegenden Teil der Gefahrenanzeigen war noch nicht entschieden worden. Doch erst nach erteilten Berechtigungen wurde mit der Abnahme der Fingerabdrücke der eigentliche Visa-Prozess eingeleitet. Die meisten Fälle (rund 1.750) betrafen Ortskräfte der Bundeswehr, knapp 300 Fälle die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).
Staatssekretär Hans-Georg Engelke vom Innenministerium sagte, dass das Regelverfahren eigentlich schnell gehe. Eine durchschnittliche Bearbeitungszeit konnte er aber nicht nennen.
