Berlin (epd). Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat an die Unionsbundestagsfraktion appelliert, einer Verabschiedung des Gesetzes für menschenrechtliche Mindeststandards in Lieferketten deutscher Unternehmen nicht im Weg zu stehen. „Allen Skeptikern, die bis heute Widerstand leisten aus der Wirtschaft, sage ich: Euch wird die Entwicklung überrollen“, sagte Müller am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Fraktion nur Nachhaltigkeitspolitik. Die Verbraucherinnen und Verbraucher forderten dies ein. Kein großes Unternehmen könne es sich mehr leisten, „dass sie Sklavenlöhne bezahlen, Kinderarbeit in der Lieferkette haben und ökologische Standards nicht einhalten“.
Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen verpflichten, bei ihren internationalen Partnern auf die Einhaltung von Menschenrechten und auf Umweltschutzkriterien zu achten. Kommen die Firmen dieser Sorgfalt nicht nach, drohen Zwangs- und Bußgelder. Eigentlich sollte das Gesetz an diesem Donnerstag abschließend im Bundestag beraten werden. Am Dienstag wurde es wieder von der Tagesordnung genommen, weil die Unionsfraktion noch einmal über die Regelungen zur zivilrechtlichen Haftung verhandeln will. Die zuständigen Minister Müller und Hubertus Heil (Arbeit, SPD) gehen davon aus, dass das Gesetz nach einer Einigung nun Anfang Juni im Bundestag abgestimmt werden kann.
Müller und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonten beim Kongress der CDU/CSU-Fraktion die Bedeutung wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit armen Ländern. Beide sagten, die Corona-Pandemie verursache nach Erfolgen der vergangenen Jahre bei der Bekämpfung von Hunger und Armut wieder Rückschläge. „Die Pandemie wirft 150 Millionen Menschen in absolute Armut zurück“, sagte Müller. Merkel sagte mit Blick auf nach wie vor fehlende Covid-19-Impfstoffe in armen Ländern, auch andere Impfprogramme würden durch die Corona-Pandemie beeinträchtigt. Auch dabei seien die Leidtragenden die Menschen in Entwicklungsländern.
Müller kritisierte erneut scharf die Politik der EU. Sie habe im siebenjährigen Finanzrahmen die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika gekürzt. „An der Stelle bin ich wütend“, sagte er. Die EU müsse ihrer Verantwortung auch im Handeln nach außen nachkommen. Er verwies auf das Corona-Aufbauprogramm für EU-Staaten. Würde ein Zehntel davon an die armen Länder abgegeben werden, könnte man eine Welt ohne Hunger und Armut schaffen. Müller verwies dabei auf das biblische Gebot, den Zehnten an andere abzugeben.
