Berlin (epd). Im Kampf gegen den Klimawandel schlägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einem Zeitungsbericht zufolge die Gründung eines internationalen Zusammenschlusses von Ländern vor, die beim Klimaschutz vorangehen wollen. Das Bündnis solle gemeinsame Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen entwickeln, einheitliche Standards für deren Bemessung definieren und klimaschutzwillige Länder vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb schützen, berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag) unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Finanzministeriums, das Scholz selbst unterschrieben habe.
„Während viele Staaten ihre nationalstaatlichen (oder europäischen) Bemühungen verstärken, fehlt auf der internationalen Ebene bislang ein absichernder Rahmen, der klimapolitische Vorreiter vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb schützt“, heißt es demnach in dem Papier des SPD-Kanzlerkandidaten. Es sei klar, dass Volkswirtschaften auf Dauer nur mit einer ambitionierten Reduzierung von Emissionen zukunftsfähig bleiben könnten. Gleichzeitig dürfe Klimaschutz kurz- und mittelfristig kein Standortnachteil sein.
„Ein internationaler Klimaclub kann dieses Dilemma überwinden“, zitiert das Redaktionsnetzwerk aus dem Papier. „Seine Mitglieder verpflichten sich auf gemeinsame Mindeststandards für klimapolitische Maßnahmen und koordinieren ihr Vorgehen. Damit wird ein verlässlicher Rahmen geschaffen und ein internationaler Leitmarkt für klimafreundliche Investitionen etabliert.“ Um den Anreiz für eine Mitgliedschaft im Klimaclub zu erhöhen, solle eine enge technologiepolitische Zusammenarbeit etwa bei der Produktion von Wasserstoff vereinbart werden.
Als mögliche Aufnahmebedingungen listet das Papier unter anderem das Anstreben von Klimaneutralität bis spätestens 2050 sowie die Formulierung eines ambitionierten Zwischenzieles bis 2030 auf. Außerdem müssten sich die Clubmitglieder auf einheitliche Regeln bei der CO2-Bilanzierung ihrer Güter verständigen. Vor allem für die Herstellung von Zement, Stahl, Aluminium, Chemieprodukten, Düngemitteln, Glas und Papier seien transparente und einheitliche Berechnungsgrundlagen nötig.
